Rechtsaufsicht nimmt Stadtratssitzung unter die Lupe

Landratsamt und Landrat Weirather reagieren auf Kritik von CSU, SPD und Götzfried (FW)

Bad Wörishofen Die gestrige Sitzung des Stadtrates fand unter Beobachtung statt. Weil es „in den vergangenen Jahren viele Anfragen, Beschwerden und Zeitungsartikel zum Ablauf der Stadtratssitzungen in Bad Wörishofen“gegeben habe, machte die Rechtsaufsicht nun von ihrem Recht Gebrauch, auch unangekündigt an Sitzungen teilzunehmen: „Die zuständigen Mitarbeiter des Landratsamts wollen sich in der Sitzung ein objektives Bild der Stadtratsarbeit machen“, so das Landratsamt.

CSU, SPD und Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FW) hatten zum Wochenende harsche Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) geübt. Am Sonntag nun ließ Gruschka wissen, er weise diese Kritik „in aller Deutlichkeit zurück“. Auch der „Rundumschlag“gegen Landratsamt und Landrat Weirather diene laut Gruschka keinesfalls den Interessen der Stadt Bad Wörishofen.

Wie berichtet, hatten die CSU, SPD und Götzfried harsche Kritik an der Rechtsaufsicht des Landratsamtes geübt, die „aus Sicht der demokratisch gewählten Mehrheit im Stadtrat hier keine rühmliche Rolle“spiele. Die Gruschka-Gegner können sich „leider des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Rechtsaufsicht von Herrn Gruschka vereinnahmen“lasse. Es wundere die Kritiker sehr, dass Landrat und Gruschka-Parteifreund Hans-Joachim Weirather „offenbar zulasse, dass sich die Rechtsaufsicht angeblich ungefragt selbst zu Haushaltssitzungen einlade“.

Das wollte das Landratsamt natürlich nicht auf sich sitzen lassen und reagierte gestern mit einer Stellungnahme: „Laut bayerischer Verfassung unterstehen die Gemeinden der Aufsicht des Staates. Das Landratsamt handelt bei der Wahrnehmung rechtsaufsichtlicher Aufgaben also als staatliche Behörde“, heißt es da. Zu dieser Funktion solle die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Handelns sichergestellt werden. Damit gehe auch eine Beratung der Gemeinden einher. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, könne die Rechtsaufsicht laut Gemeindeordnung von unterschiedlichen Instrumenten Gebrauch machen, so Pressesprecherin Eva Büchele: „Diese reichen vom Recht auf Information bis hin zum Recht, notwendige Maßnahmen an Stelle der Gemeinde zu vollziehen. Eingeschlossen ist auch die Möglichkeit, öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen zu besuchen – auch unangekündigt.“Zur Höhe der Gewerbesteuer stellt das Landratsamt klar: Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes legte der Stadt Bad Wörishofen in einem Schreiben nahe, den „äußerst niedrigen Hebesatz der Gewerbesteuer in angemessener Weise anzuheben“. Diese Auffassung decke sich „zu 100 Prozent“mit der Auffassung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, heißt es weiter.

Auch Landrat Hans-Joachim Weirather hat zu der Kritik an seiner Person Stellung bezogen: „Ich mische mich gewiss nicht in die Politik der Stadt Bad Wörishofen ein und werde das auch in Zukunft nicht tun. Vielmehr appelliere ich an alle Beteiligten, die weiteren politischen Diskussionen in der gebotenen Sachlichkeit zu führen.“

„Die zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes wollen sich ein objektives Bild der Stadtratsarbeit machen“Aus der Stellungnahme des Landratsamtes