Wenn alle Interessen bedient werden können
Wie die Stadträte den neuen Haushalt Mindelheims bewerten und wo sie ihre Schwerpunkte legen
Mindelheim Kommentare der Stadträte zum Haushalt 2018:
Christoph Walter, CSU:
Noch vor zehn Jahren sah sich die Stadt vor einer Wirtschaftskrise, heute steht sie besser da denn je. Mit den Mitteln müsse sorgsam umgegangen werden. Walter würdigte die Leistungen der Steuerzahler. Der Rekordhaushalt sei sehr sozial geprägt. Investiert werde in einen Kindergarten, die Grundschule und ins Freibad. Hinzu kommen 215000 Euro für Spielplätze. Der CSU ist die Schuldentilgung wichtig. Knapp eine Million Euro können außer der Reihe getilgt werden. Ende 2018 werde die Stadt fast schuldenfrei sein, wenn man die Rücklagen und die Schulden miteinander aufrechnet. Bau- und Gewerbegebiete müssten erschlossen werden. Die Vereine werden mit mehr als 300 000 Euro unterstützt. Walter hob die 50 000 Euro hervor, die für eine Studie ausgegeben werden. Sie soll konkrete Ergebnisse liefern, wo in der Innenstadt Parkraum geschaffen werden kann.
Stefan Drexel, Freie Wähler:
Dieser Haushalt bereite Freude. Es werde in die Zukunft investiert. Zugleich werden Schulden abgebaut. Drexel betonte die „gute, gemeinsame Sachpolitik“im Rat. Allen Arbeitgebern dankte er für die Schaffung von mehr als 10000 Stellen. Er erwähnte den Straßenbau, in den 6,3 Millionen Euro fließen, den Kindergarten, das Freibad und die Tilgung von 1,4 Millionen Euro.
Georg Pfeifer, SPD:
Wie sein CSU-Kollege Walter erinnerte Pfeifer an Jahre, als die Stadt jeden Cent zweimal umdrehen musste. „Not und Elend“konnten damals nur verwaltet werden. Die gute Lage heute sei dem Mittelstand zu verdanken. Pfeifer hob die Leistung der Klimaschutzmanagerin hervor. Sie habe mit dem Energieteam dafür gesorgt, dass die Kläranlage so ertüchtigt wird, dass die laufenden Kosten sinken. Investiert werde in die Zukunft. Der SPD-Sprecher nannte die Grundschule, die Spielplätze, die Jugendzentren Frox und Jim und die gestiegene Förderung der Vereine. Für die Kornstraße vermisst die SPD ein Konzept. Den Anwohnern wäre es nicht zu vermitteln, wenn nach der Bürgerbeteiligung dort nichts geschehe. Als Aufgabe sieht die SPD die Schaffung von Wohnraum für Alleinerziehende und Familien.
Manfred Schuster, BG:
Die Bürgergemeinschaft mahnte, angesichts der Zahlen nicht übermütig zu werden. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, sagte Schuster.
Josef Doll, Grüne:
Angesichts der guten Einnahmen sei es einfach, zu wirtschaften. Doll nannte Kindergartenneubau, Sanierung des Freibades und Schuldenabbau. Er hob den überdachten Fahrradabstellplatz am Bahnhof für rund 110 000 Euro hervor und lobte die 40 000 Euro, die für den Klimaschutz bereitstehen. Die 400 Plastikschalensitze für das Strohmayer-Stadion missfallen dem Grünen-Stadtrat allerdings.
Peter Miller, ÖDP:
Auch ihm sind die Fahrradständer am Bahnhof wichtig. Miller lobte zudem den Einsatz für den Klimaschutz. Hier seien die Mittel im Vorjahr aber nicht aufgebraucht worden. Lob auch für die Vereinsförderung, die um 80 000 Euro steigt. Miller gab aber auch zu bedenken, dass es offenbar nicht allen in Mindelheim gut geht. Die Tafel könne keine Bedürftigen mehr aufnehmen. Zu groß ist der Bedarf.