Tauziehen um Mittel des Bürgermeisters

Bis 15 000 Euro kann Gruschka ohne Beschluss ausgeben

Bad Wörishofen Die Verfügungsmittel des Bürgermeisters von Bad Wörishofen haben im Stadtrat eine längere Debatte ausgelöst. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) will diese Mittel wieder auf den Wert des Amtsvorgängers Klaus Holetschek (CSU) aufstocken, nachdem er diese Summe bei Amtsantritt freiwillig auf 8000 Euro gekürzt hatte.

Er habe allerdings festgestellt, dass dies bei Weitem nicht ausreiche, sagte Gruschka, nachdem SPDFraktionssprecher Stefan Ibel die Kostensteigerung angesprochen hatte – und deren Rücknahme beantragte. Gruschka will wieder auf 20000 Euro aufstocken. Die Mittel setze er zumeist für soziale Zwecke ein, berichtete Gruschka. Kämmerin Beate Ullrich unterstütze die geplante Summe und berichtete, dass Bad Wörishofen damit unter dem Üblichen liege.

Für Städte dieser Größe seien 30 000 oder 40 000 Euro normal. Michaela Bahle-Schmid (CSU) erinnerte daran, dass Gruschka zuletzt den Stadtrat dafür kritisiert hatte, dass Sitzungen um 21 Uhr enden sollen und damit weitere Sitzungen und steigende Kosten entstünden. Für heuer sind 25 000 Euro Sitzungsgelder veranschlagt. „Ich habe kein Problem mit den Verfügungsmitteln, aber damit, dass man hier nach 21 Uhr wichtige Beschlüsse fassen soll, wenn sich kaum jemand mehr konzentrieren kann“, sagte Bahle-Schmid. Sie bat um „ein bisschen Wertschätzung“.

Diese gebe es, sagte Gruschka, worauf Bahle-Schmid einwarf, davon habe sie „noch nicht viel bemerkt“. Konrad Hölzle (CSU) schlug vor, Gruschkas Verfügungsmittel zu beschneiden, erntete damit aber Widerspruch der Kämmerin. 10 000 Euro etwa würden keinesfalls ausreichen, sagte Ullrich.

Nach einigem Hin und Her schlug Gruschka als Kompromiss einen Betrag von 15 000 Euro vor, der dann auch mehrheitlich genehmigt wurde.