Neu: Beamte im Nebenerwerb
Unter den überlasteten Mitarbeitern bayerischer Finanzämter gibt es einen alten Spruch, den sie in Gegenwart ihrer Chefs nie sagen, der ihnen aber, wenn sich die zu prüfenden Steuererklärungen mal wieder zu hohen Stapeln türmen, gerne mal rausrutscht: „Die Sonne scheint zum Fenster rein, hak’ ab, es wird schon richtig sein.“Eine derart beschleunigte Bearbeitung freut den Steuersünder, nicht aber den ehrlichen Steuerzahler.
In diesem Sommer muss es auf Befehl von höchster Stelle noch schneller gehen. Spätestens zum Tag der Landtagswahl am 14. Oktober, noch besser aber schon zum Start der Briefwahl im September, sollen die schätzungsweise 360000 Familien, die einen Antrag auf Landespflegegeld stellen werden, ihre positiven Bescheide im Briefkasten und ihre 1000 Euro auf dem Konto haben.
Für den Wahlkämpfer an der Spitze des Freistaats, Markus Söder, ist das ein Problem: Das neue Landesamt für Pflege gibt es noch nicht und seine Beamten haben auch so schon genug zu tun. Deshalb soll es jetzt, wie berichtet, eine Prämie für Beamte geben, die sich freiwillig als Nebenerwerbsbeamte zur Verfügung stellen – zwei Euro pro Antrag.
Diese Idee Söders ist ausbaufähig. Man stelle sich vor, es gäbe auch für Finanzbeamte ein Prämiensystem. Dann würde vielleicht auch wieder mehr Geld reinkommen.