„Die besten Hacker müssen bei der Polizei arbeiten“

Grünen-Veranstaltung setzt sich mit Lage der Gesetzeshüter und neuen Projekten auseinander

Memmingen Sie haben es mit Anfeindungen und Beleidigungen zu tun, leisten viele Überstunden und sehen sich vor einem oftmals nicht genau definierten Aufgabenfeld – viele Polizisten arbeiten am Limit oder sind bereits überlastet. Dies ist eine Erkenntnis aus dem „Schwäbischen Polizeikongress“, einer Podiumsdiskussion, die der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen im Memminger Dietrich-Bonhoeffer-Haus veranstaltet hat.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, betonte, dass Bayern ein sicheres Bundesland sei und die Polizei eine sehr hohe Aufklärungsquote aufweisen könne. „Wir brauchen des- halb eine Politik, die Mut macht und nicht nur Angstmache verbreitet.“Die Spitzenkandidatin thematisierte auch die bevorstehende Landtagswahl und betonte, dass die Grünen bereit seien, Verantwortung für Bayern zu übernehmen. „Probleme wie Flächenfraß, Artensterben oder ungerechte Löhne für Frauen müssen wir jetzt lösen.“

Eingehend auf das Podiumsthema hob die Fraktionsvorsitzende die Notwendigkeit einer guten Ausstattung für die Behörden hervor, ebenso müsse ausreichend Personal bei Polizei und Justizapparat vorhanden sein. Schulze fügte hinzu: „Die Polizei muss bunter und vielfältiger werden.“Ihrer Überzeugung nach müssen mehr weibliche Arbeitskräfte eingestellt werden und in Führungspositionen gelangen, zudem sollten Lücken, die durch Pensionierungen entstehen, durch junge Mitarbeiter geschlossen werden.

Grenzübergreifender Kriminalität könne man nur mit einer europäischen Datenbank zur Verbrechensbekämpfung effektiv entgegentreten. Zudem brauche es mehr IT-Spezialisten: „Die besten Hacker müssen aus meiner Sicht bei der Polizei arbeiten.“Darüber hinaus habe Deutschland genug Gesetze. Es gelte nur, sie konsequent anzuwenden.

Grünen-Stimmkreiskandidat Daniel Pflügl, selbst Polizist von Beruf, schilderte, dass derzeit bei der bayerischen Polizei der schlimmste Personalmangel seit Jahrzehnten herrsche: „Meine Kollegen sind am Limit.“Währenddessen packe die Staatsregierung mit der Einführung von Grenzpolizei, Ankerzentren oder der Reiterstaffel quasi im Stundentakt neue Projekte an. In der Postierung einer bayerischen Grenzpolizei sieht er einen Wahlkampf-Gag mit Folgen. So würden viele Polizisten von ihrer Dienststelle abgezogen, um die ohnehin nur wenigen Asylbewerber, die an der Grenze stünden, abzuweisen. Nach Ansicht Pflügls bewältigen die Kollegen von der Bundespolizei die Grenzüberwachung bestens.

Im Punkt Gewalt gegen Einsatzkräfte bestätigte Thomas Bentele, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern, dass Beleidigungen und Anfeindungen zunehmen. „Das erlebt man mittlerweile auf der Straße fast täglich.“Als Polizist müsse auch er ein Gerangel, einen Schlag in die Magengrube und psychischen Druck wegstecken. Rechtsanwältin Anja Mack erkannte in Respektlosigkeit und Verrohung ein gesellschaftliches Problem, das sich jedoch nicht mit härteren Strafen bekämpfen lasse. Denn damit, so die Kriminologin, sei keine Resozialisierung der Betroffenen zu erreichen.