Ein Brunnen als neuer Tiefpunkt
Stadtrat Alwin Götzfried nahm trotz seiner Kritik im Vorfeld an der Übergabe des von Marie-Luise Vorwerk und Hans Joachim Kania gespendeten Brunnens vor dem Guggerhaus teil. Und das hatte einen besonderen Grund
Bad Wörishofen Seit Freitagnachmittag plätschert ein neuer Brunnen vor dem Kunst- und Kulturhaus „Gugger“: eine Spende von MarieLuise Vorwerk und Hans Joachim Kania an die Stadt Bad Wörishofen
(MZ berichtete). Auch Alwin Götzfreid, Wirtschaftsreferent und Mitglied der Stadtratsfraktion der Freien Wähler, nahm, mit etwas Verspätung, an dem kleinen Festakt teil – um zu zeigen, dass er sich grundsätzlich über den Brunnen freue. Für ihn sei es ganz besonders wichtig gewesen, an der BrunnenEinweihung teilzunehmen, betont Götzfried – gerade weil der neue Brunnen zuletzt kommunalpolitisch hohe Wellen geschlagen hatte. Grund für seinen Ärger, so Götzfried, war „ausschließlich die unterschiedliche Handhabung der Spendenannahmen für den neuen Brunnen und den Hainbuchen-Pavillion im Kurpark“. Für Götzfried ist dieser Brunnen eine Art Symbol – für die seiner Ansicht nach anhaltend miserable Informationspolitik von Bürgermeister Paul Gruschka und für das zerrüttete Verhältnis zwischen Stadtratsmehrheit und Rathausspitze. „Die Grenzen erträglicher Attacken gegen gewählte Stadträte sind inzwischen längst überschritten“, sagt Götzfried.
Götzfried sieht sich in dem vorausgegangenen kommunalpolitischen Streit zu Unrecht als „Buhmann“an den Pranger gestellt. Er legt Wert auf die Feststellung, dass es ihm bei seiner Anfrage zur Brunnenspende im Stadtrat keineswegs darum gegangen sei, die beiden Sponsoren des Brunnens in Misskredit zu bringen. Dies sei unter anderem von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) völlig falsch dargestellt worden. Er habe bisher von einer öffentlichen Erklärung abgesehen, um dieses Thema nicht erneut aufzuwühlen. Nun machte er gegenüber der Mindelheimer Zeitung deutlich, dass er die „Diffamierungen und öffentlichen Angriffe des 1. Bürgermeisters Gruschka auf meine Person und die dadurch entstandene Rufschädigung aufs Schärfste zurückweist“.
Wie berichtet, hatte die Brunnenspende im Vorfeld im Stadtrat hohe Wellen geschlagen. Von Stefan Ibel (SPD) und Alwin Götzfried war kritisiert worden, dass das Projekt dort weder vorgestellt noch je beschlossen worden sei (MZ berichtete). Die kommunalpolitische Auseinandersetzung gipfelte in einem heftigen Streit zwischen Bürgermeister Paul Gruschka, der Götzfried aufforderte, die FW-Fraktion zu verlassen. Gruschka ist auch Ortsvorsitzender der Freien Wähler in Bad Wörishofen. Gruschka berichtete zudem, dass Götzfried nicht mehr Mitglied des Vereins der Freien Wähler sei.
Gruschka machte damals deutlich, dass er sich „schäme“, weil Götzfried die Frage aufgeworfen hatte, welche Einzelsummen auf die Spender entfallen und ob dieser „Vorgang legal“sei. Gruschka habe deutlich gemacht, dies hätte die Stadt nicht zu prüfen und dass Kania nie eine Spendenquittung gefordert habe – auch nicht bei der Großspende für den Verkehrsübungsplatz. Damals ging es um etwa 170 000 Euro, der neue Brunnen hat jetzt rund 12 000 Euro gekostet.
Für Alwin Götzfried ist dies ein weiteres Negativ-Beispiel für eine „böswillige Verdrehung“der Tatsachen durch Gruschka: Ihm, Götzfried, sei es damals keineswegs um die Frage gegangen, ob die Spenden „legal“gewesen seinen – da er Marie-Luise Vorwerk und Hans Joachim Kania seit vielen Jahre kenne und sehr schätze, hatte er daran nie auch nur den geringsten Zweifel, betont Götzfried. Er freue sich als Stadtrat und Bürger Bad Wörishofens selbstredend auch über jede Spende, die der Allgemeinheit zugutekomme. Deshalb betonte Götzfried gegenüber der MZ noch einmal ausdrücklich, dass er „keinesfalls die genannten Spendengeber brüskieren wollte.“
Allein das Prozedere und die Informationen durch die Rathausspitze an den Stadtrat müsse in jedem Fall klar und nachvollziehbar sein – und genau das habe Gruschka immer wieder vermissen lassen, so Götzfried. Aus seiner Sicht werde der Stadtrat von Gruschka immer wieder nicht ausreichend informiert – und nur darum habe er sich überhaupt zu Wort gemeldet, betont der Stadtrat. Und als langjähriger Sparkassen-Manager habe er eben auch eine ganz besondere, professionelle Sicht auf finanzielle Angelegenheiten – und deshalb schaue er manchmal eben ganz bewusst etwas genauer hin, wenn ihm die Vorgehensweise unklar vorkomme.
Und genau dies sei eben auch bei der Brunnenspende – wie zuletzt auch schon bei der Spende für den Hainbuchenpark, so gewesen, betont Götzfried: „Warum brauchen wir im Fall des Hainbuchen-Pavillions bei einer Spendensumme von 20 000 Euro einen Stadtratsbeschluss, beim Brunnen aber dann wieder keinen? Das kann doch nicht sein“, so Götzfried.
Ihm gehe es – nicht nur beim Umgang mit finanziellen Angelegenheiten wie den Spenden – vor allem um die seiner Auffassung nach merkwürdige Vorgehensweise und mangelhafte Information des Bürgermeisters. Götzfried: „Fakt ist: Hätte der 1. Bürgermeister den Stadtrat in der Spendensache ausführlich inforbislang miert, hätte man sich die Fragestellungen und den daraus resultierenden Meinungs-Wirrwarr aller Beteiligten ersparen können“, so Götzfried. Er beruft sich dabei auch auf entsprechende Richtlinien des Bayerischen Innenministerium, in denen „die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zahlungsvorgängen“laut Götzfried „klar definiert“ist: „Der Stadtrat ist vor der Spendenannahme zu informieren und ein entsprechender Zustimmungsbeschluss herbei zu führen. Greift dies nicht, darf der Bürgermeister die Spende (ausnahmsweise) nur unter Vorbehalt einer
„Ein Stadtrat ist nicht der Handlungsgehilfe des Bürgermeisters“Stadtrat Alwin Götzfried übt weiter Kritik am Vorgehen der Rathausspitze
Stadtratszustimmung annehmen“, zitiert Götzfried das Innenministerium. Solches Vorgehen Gruschkas sei längst kein Einzelfall mehr, schildert Götzfried. Stadträten obliege gemäß Gemeindeordnung die Kontrolle auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns, ist Götzfried überzeugt.
Entsprechende Nachfragen des Stadtrates seien dann vonseiten des Bürgermeisters aber nicht erwünscht, behauptet Götzfried: „Übergeht der Bürgermeister den Stadtrat, kann dieser seine gesetzlich vorgegebene Rolle als Kontrollorgan nicht sachgerecht ausführen. Der Abgrenzung von Zuständigkeit und Zusammenarbeit kommt für das reibungslose Funktionieren der Verwaltung große Bedeutung zu“, so Götzfried. „Der Stellenwert, den Stadträte eigentlich haben sollten, ist in Bad Wörishofen völlig verschüttgegangen“, sagt Götzfried und er sieht die Ursache vor allem in der Haltung des Rathauschefs. „Ein Stadtrat ist nicht der Handlungsgehilfe des Bürgermeisters“, so Götzfried. „Stadträte müssen also fragen und prüfen, auch wenn es manchmal unbequem ist.“