Das Geld bleibt in den Revieren
In Bottrop schließt die letzte Steinkohle-Zeche Deutschlands. Zum Abschied fließen Tränen. Und Milliarden von Euro
Berlin Das Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland versetzte gar diejenige in Wehmut, die daran großen Anteil hatte. Mit der letzten Förderung in der Zeche ProsperHaniel gehe in Deutschland „eine bedeutende Ära zu Ende“, ließ Kanzlerin Angela Merkel am Freitag über Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklären. Merkel hatte in den letzten Jahren bekanntlich maßgeblich zur Energiewende beigetragen, also den Übergang von fossilen Energieträgern und der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien. Die Steinkohle, auch darauf wies Demmer hin, habe Wohlstand in ganz Deutschland ermöglicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das schwarze Gold wurde über Jahre mit Milliardenbeträgen subventioniert und es wird die Steuerzahler in den nächsten Jahren weitere Milliarden kosten.
Steinkohle aus Deutschland war international nie wettbewerbsfähig. Sie wurde deshalb mit immensen Summen subventioniert. Allein zwischen 1998 und 2017 flossen rund 40,15 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte. Und wenn auch der Kohlestrom auf den Förderbändern versiegt, der Geldstrom tut das nicht: Bis 2022 werden mindestens weitere 2,7 Milliarden Euro an Subventionen in die Steinkohle gepumpt.
Denn wenn die Kumpel aus der Zeche abziehen, sind die Stollen und Gruben noch längst nicht stillgelegt. Sogenannte Ewigkeitslasten müssen bewältigt werden, dazu zählen die Reinigung des Grundwassers, das Wassermanagement in der Grube und die Bergschäden.
Die Finanzierung dieser Aufgaben soll durch die RAG-Stiftung gewährleistet werden. Deren Stiftungsvermögen speist sich aus der Verwertung der Evonik Industries AG, die wiederum zum Beteiligungsbereich der RAG AG (ehemals Ruhrkohle AG) gehörte. Sollte das Geld nicht reichen, muss wieder der Steuerzahler einspringen. Zunächst über die Bundesländer NordrheinWestfalen und das Saarland. Der Bund hat allerdings beiden Ländern eine Drittelbeteiligung zugesagt.
Geld fließt auch in Strukturmaßnahmen für die betroffenen Regionen. So arbeiteten zum Schluss in den zuletzt noch aktiven Bergwerken Prosper-Haniel in Bottrop sowie in Ibbenbüren – das bereits Anfang Dezember geschlossen wurde – nach Angaben des Gesamtverbandes Steinkohle zwar weniger als 5000 Bergleute. Innerhalb von 60 Jahren gingen nach Angaben der IG Bergbau, Chemie und Energie in Deutschland aber 600000 Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau verloren. Auch hier flossen manche Mark und mancher Euro an Kompensation.
Die RAG herrscht über eine Fläche von etwa 100000 Hektar ehemaliger Bergbaufläche. In den nächsten Jahren werden dort weitere Millionen Euro investiert werden. Technologieparks, Wohn- und Grünanlagen sollen gebaut werden. Um es salopp zu formulieren: Die Kohle fließt weiter.