Mit einer „Moschee-Steuer“gegen Einfluss aus dem Ausland?
Vorstoß Debatte über Vorschlag der liberalen Muslimin Seyran Ates
Die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates hat sich für eine „Moschee-Steuer“für Muslime ähnlich der Kirchensteuer ausgesprochen. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“, sagte Ates der
Die Anwältin ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt. Als solche hat sie bisher aber auch eine Außenseiterrolle unter den Muslimen. Viele muslimische Verbände und Gemeinden in Deutschland werden aus den arabischen Golfmonarchien oder aus der Türkei finanziert. Sie sehen sich deshalb zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften. Anders als bei den zentral organisierten Kirchen treibt der Staat für die IslamVerbände keine Steuern ein.
Wenn deutsche Moscheegemeinden Geld vom Staat erhalten, dann nur für konkrete Projekte: etwa die Integration muslimischer Flüchtlinge oder die Deradikalisierung salafistischer Jugendlicher. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten. In der Regierungskoalition plädiert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) für eine „Moschee-Steuer“. „Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“, sagte Frei. „Die Moschee-Steuer wäre dazu ein wichtiger Schritt.“
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte: „Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache. „Der im Bundesinnenministerium zuständige Staatssekretär Markus Kerber (CDU) äußerte sich, ebenfalls in der zurückhaltend. Eine Steuer könne eine Lösung sein, das sei „Sache der Religionsgemeinschaften selbst“. Dafür müssten die Moscheen aber die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen, sagte er. Was dabei mitschwang, ohne dass Kerber es erwähnte: Davon sind die in der Ausrichtung sehr unterschiedlichen und nicht zentral organisierten Moscheen weit entfernt. Er sei der Meinung, „dass es vor einer eigenen Steuer einfachere Wege gibt, die auf mehr Eigeninitiative beruhen, um sich vom Ausland unabhängig zu machen“, erklärte Kerber.
Die Unabhängigkeit des in Deutschland tätigen Moscheeverbands Ditib wird immer wieder infrage gestellt. Formal ist die Türkisch-Islamische Union ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den DitibMoscheen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt. Kritiker werfen Ditib vor, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein.