„China baut eine totale Digital-Diktatur auf“

Interview Seit Jahren beobachtet der Journalist Kai Strittmatter vor Ort Chinas Wandel. Jetzt schlägt er Alarm: Europa unterschätzt, wie die chinesischen Kommunisten mit einem gigantischen Überwachungsstaat weltweit an Macht gewinnen

Herr Strittmatter, Sie verfolgen als Journalist in Peking, wie sich China immer mehr in Richtung eines Überwachungsstaats entwickelt. Bewahrheitet sich George Orwells im Roman „1984“geschilderte düstere Vision mit 35 Jahren Verspätung?

Das chinesische Modell ist noch genialer. Orwells Inspiration war der stalinistische Kasernenhof-Staat. Auf den ersten Blick ist das heutige China aber viel mehr eine Kommerz- und Konsumgesellschaft, die bunt und spielerisch aussieht. Eher wie die „Schöne neue Welt“von Aldous Huxley.

Warum nennen Sie das genial?

Das verwirrt Beobachter und hält zugleich viele Chinesen in der Illusion, sie hätten ja Freiheiten – zumindest die Profiteure des Systems, denen es materiell gut geht. Über einige Jahrzehnte wuchsen die Freiräume auch tatsächlich. Aber seit Xi Jingping Ende 2012 Parteichef wurde, nehmen Repression, Überwachung und Zensur wieder zu. Und zwar so stark wie seit Mao nicht mehr. Die Partei holt sich die totale Kontrolle zurück. Freiräume, die unter Deng Xiaoping gewachsen waren, versucht Xi Jingping auszulöschen. Mit einem Bein geht er zurück in die Zeit des Leninismus. Mit dem anderen Bein aber geht er weit in die Zukunft, lässt die ganzen Science-Fiction-Träume Wirklichkeit werden. Die KP stürzt sich mit riesigen Ressourcen in die neuen Informationstechnologien. China ist heute das Start-up-Paradies der Welt.

In Ihrem neuen Buch „Die Neuerfindung der Diktatur“beschreiben Sie die Digitalisierung als Unterdrückungsinstrument. Ist das World Wide Web in China schon immer zensiert?

Die Kommunistische Partei Chinas hat das Internet früh lieben gelernt, weil es für die Propaganda super ist und sich leicht zensieren lässt. Bei den Social-MediaKanälen hat die KP aber am Anfang gepennt. Die KP hat lange nicht kapiert, dass die sozialen Medien fundamental anders funktionieren als das traditionelle Internet. Bevor die Zensoren ihre Sperrbegriffe eingeben und gefährliche Kommentare löschen konnten, waren die Botschaften bereits verschickt oder geteilt. Auf Weibo, dem chinesischen Twitter, diskutierten die Top-Meinungsführer – Unternehmer, Filmstars, aber auch Intellektuelle – anfangs viel über Lebensmittelskandale, Luftverpestung und über die wuchernde Korruption. Viele Chinesen waren empört: Ihr angeblich kommunistisches China war mittlerweile zu einem der ungleichsten Staaten der Erde geworden.

Wie reagierten die Menschen auf solche Informationen?

Als ich 2012 nach China zurückkehrte, erlebte ich eine Gesellschaft, die fast süchtig danach war – aber zugleich geschockt von dem, was sie erfuhr. Das führte zu einer unheimlich deprimierten Stimmung und großer Nervosität. Der neue Partei- und Staatschef Xi Jingping versuchte gleich nach Amtsantritt 2013, die Untertanen in den Zustand seliger Unwissenheit zurückzustoßen.

Wie hat Staatschef Xi den Informationsfluss und die Debatten gestoppt?

Durch Repression und Zensur. Im Sommer 2013 lud man die Top-Meinungsführer in ein Hotel und wusch ihnen den Kopf. Als Nächstes knöpfte sich das staatliche Fernsehen unter ihnen einen prominenten Start-up-Investor vor und „entlarvte“ihn als Sexmonster. Der Mann hatte zwölf Millionen Follower auf Weibo. Nach zwei Wochen in Haft legte er vor laufender Kamera in Gefängniskluft ein reumütiges Geständnis ab und dankte der Partei unter Tränen, dass sie „verantwortungslose“Blogger wie ihn wieder auf den rechten Weg bringe.

Glaubt die Öffentlichkeit eine solche Inszenierung mit offensichtlich er- zwungenen Geständnissen vor Fernsehkameras?

Um Glauben geht es gar nicht. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das heißt „Das Huhn schlachten, um die Affen zu erschrecken“. Das wirkt. Kurz danach kam noch ein Edikt des Obersten Gerichtshofs. Es sagt: Jedes Gerücht, das 500-mal geteilt oder 5000-mal angeklickt wird, wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Das war’s. Über Nacht war Weibo als Medium der Debatte und Information tot. Danach hat sich Xi Jingping jede Gruppe der Gesellschaft vorgenommen: Journalisten, Professoren, Rechtsanwälte, Nicht-Regierungsorganisationen. Fast jedes Mal landete einer im Gefängnis und bereute dann im Propagandafernsehen.

Sehen Sie Parallelen zu den Methoden der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1978 unter Mao?

Xi Jingping ist nicht Mao. Mao hat voller Lust in Rebellion gebadet. Bürokratische Strukturen waren ihm ein Graus, das Land erlebte unter ihm Chaos und Gewalt. Xi Jingping ist ein Kontroll- und Stabilitätsfetischist. Aber er borgt sich manche von Maos Mitteln. Und wenn sein digitales Update der Diktatur erfolgreich ist, dann bringt er den Totalitarismus zurück – diesmal ohne Gewalt und Terror als Alltagserfahrung. Aber der Staat soll wieder den letzten Winkel deines Hirns ausleuchten und wieder unter deine Bettdecke gucken.

Mithilfe neuer Technologien?

Ja, das ist viel perfider. Wir haben doch alle unsere Gehirne an Smartphones ausgelagert. Das ist in China viel krasser. Dort läuft mittlerweile alles übers Smartphone: Nudelsuppe bezahlen, Taxi bestellen, sogar Kredite beantragen. Und der Staat hat Zugriff auf alles. Die Digitalisierung dient natürlich auch der Wirtschaft. Gleichzeitig aber wird die Kontrolle nun lückenlos und perfekt – zum Beispiel durch die künstliche Intelligenz und ein landesweites Netz von Überwachungskameras, Gesichtserkennung und den Abgleich biometrischer Daten. Alles wird eingespeist in Chinas „Polizei-Cloud“: Shopping- und Verkehrsverhalten, sogar deine Familienplanung. In der Provinz Anhui wird das Telefonnetz schon rund um die Uhr durch künstliche Intelligenz überwacht. Die erkennt heikle Schlüsselbegriffe, aber auch Stimmmuster.

Wer wertet denn das ganze Material aus?

Am Ende sollen das allgegenwärtige Algorithmen übernehmen. Chinas Vize-TechnologieMinister sagte im letzten Jahr: Wenn wir das jetzt richtig machen, wissen wir bald im Voraus, wer Böses im Schilde führt. Gleichzeitig sollen Algorithmen das System der sogenannten Social Credits steuern, ein System der sozialen Bonität. Den- ken Sie an die deutsche Schufa. Aber das chinesische System interessiert mehr als nur deine finanzielle Kreditwürdigkeit. Es will auch wissen, ob du bei Rot über die Ampel gehst, ob du Raubkopien nutzt und wie du deine Eltern behandelst. Dein ganzes soziales und moralisches Verhalten soll von Algorithmen aufgezeichnet, ausgewertet und sanktioniert werden. Es gibt schon jetzt schwarze Listen, da stehen sieben Millionen Menschen drauf. Die Sanktionen sind unterschiedlich: Man darf kein Flugticket mehr kaufen, oder die Kinder dürfen nicht mehr an gute Schulen. Belohnungen gibt es auch. Der sozial harmonierende und gehorsame Bürger kriegt schneller und günstiger Kredite.

Das hört sich ja eindeutig nach Gleichschaltung an.

Ja natürlich. Mir sagte einer dieser Parteikader wörtlich: Wir wollen den Menschen normieren. Vor allem aber die Kontrolle soll internalisiert werden. Das System will in dein Gehirn, ein jeder soll am Ende sein eigener Gefängniswärter werden. Wie reagieren die Menschen auf das Social-Credits-System?

In China heißt es das „System für die soziale Vertrauenswürdigkeit“. Offiziell will man das Vertrauen wieder in die Gesellschaft zurückbringen, den „ehrlichen Menschen“schaffen. Und das zieht bei vielen. China erlebte während der Kulturrevolution zehn Jahre, in denen jeder jeden ausspioniert und denunziert hat. Dieses Trauma wirkt nach. Keiner vertraut dem anderen. Die Gesellschaft ist krank, die Chinesen selbst beklagen das oft. Die KP hat zudem erkannt, dass es wieder mehr Vertrauen geben muss, damit die Volkswirtschaft funktioniert. Firmen, die etwa in einen Lebensmittelskandal verwickelt waren, sollen bei Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden. Das finden die Leute gut.

Werden Bewertungen veröffentlicht?

Ja, der öffentliche Pranger ist eingebaut. Auf der Webseite creditchina.gov findet man Individuen und Firmen, die auf der schwarzen Liste gelandet sind. Die Leute werden eingeteilt in Vertrauenswürdige und Vertrauensbrecher.

Sie sagen, es sei geplant, dass dies eines Tages künstliche Intelligenz erledigt. Da stellt sich ja die Frage, wer kontrolliert die? Und vor allem: Wer programmiert die? Natürlich werden die politisch programmiert. Der rote Algorithmus entscheidet.

Ist diese Entwicklung ein Grund, warum Sie aus China weggegangen sind?

Mich störte bei meinem Weggang weniger der Missbrauch der Digitalisierung als die Wiederkehr der alten Repression, der erstickenden Zensur und verdummenden Propaganda. Hier entsteht gerade ein völlig anderes China als jenes, das wir die letzten Jahrzehnte kennengelernt haben. Das Tolle an den Chinesen war doch immer ihre Neugier! Die wollten wissen, was geschieht in der Welt. Unter Xi Jingping macht China geistig dicht. Gleichzeitig heißt es: Wir marschieren in die Welt, wir wollen die Normen und Werte in der Welt mitbestimmen. Das aber sind die Werte einer leninistischen Diktatur. Der Westen ist in der Propaganda der KP wieder der ideologische Feind.

Welche Schlüsse muss Europa ziehen auch vor dem Hintergrund, dass chinesische Firmen an Einfluss gewinnen?

Ich bin kein Digitalisierungskritiker. Aber Europa muss aufwachen. Die Chinesen versuchen genauso wie die Russen, Einfluss zu nehmen, nur tun sie das viel cleverer und auf viel breiterer Front. Sie gehen in unsere Universitäten, in unsere Thinktanks, in unsere Medien. Sie haben riesige Ressourcen. Stichwort Kuka. Wir müssen uns bewusst sein, dass hinter diesen Geschäftspartnern eine Diktatur steht – auch wenn Privatunternehmer wie Midea auftreten. Auch die können Teil eines groß angelegten staatlichen Planes sein. Klar sollen wir weiter Geschäfte mit China machen; aber auch unsere Regierung erkennt inzwischen, dass wir ein Investitions-Screening brauchen: Schaden wir uns nicht selbst, indem wir Spitzentechnologie abgeben?

Interview: Ingrid Grohe