Kuscheln mit dem Königreich

Brexit Die CSU im Bundestag will London als „Doppel-Plus“-Partner

Berlin Wenn alles nach Plan läuft, dann wird in drei Monaten die Scheidung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vollzogen. Die Briten sind dann zwar außen vor, können aber weiter auf Verbündete in den EU-Staaten bauen. Dazu zählen in Deutschland die Abgeordneten der CSU im Bundestag. Sie wollen bei ihrer traditionellen Landesgruppen-Klausurtagung vom 3. bis 5. Januar in Kloster Seeon ihren Willen zu einer „einzigartigen Partnerschaft Doppel-Plus“so eng wie mit keinem anderen Land außerhalb der EU bekunden. So steht es in dem Entwurf für ein Europa-Papier, das dieser Redaktion am Sonntag vorlag.

Mit Blick auf die Europawahl – in Deutschland wird am 26. Mai 2019 gewählt – legt die CSU-Landesgruppe ein Bekenntnis zur EU, aber auch zur Verantwortung Deutschlands für die Gestaltung und Stärkung Europas ab. Das Beschlusspapier der Christsozialen nimmt dabei die Sorge auf, dass der europaweite Urnengang einen Rechtsruck im künftigen Europäischen Parlament nach sich ziehen könnte und bezieht hier eindeutig Stellung.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber dürfte sich über diese Passagen im Papier seiner Parteifreunde besonders freuen. Weber ist seit Wochen schon als Mahner in Europa unterwegs – getrieben von der Sorge, dass rechte Populisten die Grundfesten des europäischen Hauses erschüttern.

Wenn Weber im Wahlkampf durchstartet, kann er auf einen Punkt im Beschluss der CSU-Landesgruppe aufmerksam machen, der die jüngeren Wähler anspricht. Demnach soll das „DiscoverEU“-Interrail-Programm der EU ausgebaut werden. Ziel sei es „dass jeder 18-Jährige die Chance hat, mit einem kostenlosen Interrail-Ticket Europa zu erkunden“.

Das Europa-Papier der CSULandesgruppe greift auch die Themen Flucht, Migration und Sicherheit in Europa auf. Bemerkenswert ist allerdings, dass die entsprechenden Passagen weiter hinten angesiedelt sind.

Klar im Ton bleibt die CSU trotzdem. „Europa muss auch als Sicherheitsgarant stärker in Erscheinung treten“, fordert sie beispielsweise im Einklang mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). An anderer Stelle spricht sich die Landesgruppe für eine wehrhafte europäische Verteidigungsunion und einen militärischen „Bologna-Prozess“mit gemeinsamen Karrierepfaden und einer verbesserten gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen der Soldaten aus.