Erster Streitpunkt: Der Klimaschutz
Im Landtag ist viel Arbeit liegen geblieben. Nun geht es wieder los. Nach den Freien Wählern und der FDP treffen sich die anderen Fraktionen zu ihren Klausuren
München Sommerpause, Landtagswahlkampf, Regierungsbildung, Weihnachtsferien – seit Mitte Juli vergangenen Jahres hat sich zwar politisch in Bayern viel getan, die eigentliche Landtagsarbeit aber ist liegen geblieben. Nun geht es wieder los. Nach Freien Wählern und FDP treffen sich kommende Woche die Abgeordneten von CSU, Grünen, AfD und SPD zu ihren Klausuren. Die wichtigsten Themen zum Jahresauftakt sind der Klimaschutz und die bevorstehende Europawahl.
Dass der Klimaschutz als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankert werden soll, darüber besteht unter den Fraktionen im Landtag – mit Ausnahme der AfD – weitgehend Konsens. Ob es aber so schnell geht, wie von CSU und Freien Wählern geplant, und der notwendige Volksentscheid bereits gleichzeitig mit der Europawahl im Mai stattfinden kann, steht noch nicht fest. Noch vor Beginn der Klausuren sollen deshalb am Montag auf Einladung von CSU und Freien Wählern alle Fraktionschefs zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Geht es nach dem Willen der Regierungsparteien, sollte erst einmal die Verfassungsänderung über die Bühne gebracht werden. Artikel 141 verpflichtet Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bereits jetzt dazu, „Boden, Luft und Wasser als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen“. Hier soll das Wort Klima ergänzt werden. Über ein bayerisches Klimaschutzgesetz wollen CSU und Freie Wähler dann hinterher reden.
SPD und Grüne, die im Jahr 2017 einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler unterstützt hatten, legen aber Wert darauf, schon mit der Vereinbarung über die Verfassungsänderung möglichst konkrete Zielbestimmungen festzulegen. Man habe, was die Verfassungsänderung betrifft, keinen Zeitdruck, heißt es bei den Grünen. Dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kürze der Zeit zustande kommt, ist somit fraglich. Das wäre aber, weil das parlamentarische Verfahren einige Monate dauert, die Voraussetzung für einen Volksentscheid am Tag der Europawahl.
Die FDP würde, wie Fraktionschef Martin Hagen auf Anfrage sagte, eine reine Verfassungsänderung mittragen. Weitere Zugeständnisse macht er nicht. Die AfD hat über die Frage noch nicht diskutiert. Fraktionschef Markus Plenk aber gibt sich ablehnend: „Wir positionieren uns gegen diese Verfassungsänderung, weil wir befürchten, dass daraus wieder nur neue Bürokratiemonster erwachsen.“Für eine Zwei-DrittelMehrheit würden allerdings die Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD ausreichen.
Bei den Klausuren von CSU, Grünen und SPD wird es ab Montag schwerpunktmäßig um die Europapolitik gehen. Der Chef der CSULandtagsfraktion, Thomas Kreuzer, verspricht den Europapolitikern seiner Partei volle Unterstützung: „Wir wollen einen positiven Beitrag für die Europawahl leisten, weil wir diese Wahl für ungeheuer wichtig halten.“Man müsse alles tun, um in Europa die demokratischen Kräfte zu stärken. Ansonsten gehe es bei der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz um grundsätzliche Weichenstellungen für die Landespolitik in den kommenden fünf Jahren. Die Klausur werde „eine Arbeitstagung“sein.
Ein Zeichen für Europa wollen auch die Grünen setzen, die sich in Regensburg treffen. „Als starke Stimme für ein solidarisches Europa, in dem Bayern ein wichtiger Baustein ist, setzen wir uns noch einmal grundsätzlich für eine europafreundliche bayerische Politik ein“, sagt Fraktionschef Ludwig Hartmann.
Die SPD-Fraktion, die zu ihrer Klausur im Landtag zusammenkommt, will nach den Worten ihres Fraktionschefs Horst Arnold ihr Profil als „soziales Gewissen“in der Politik schärfen. Das betreffe die Positionen zu Europa genauso wie den Klimaschutz oder konkrete Gesetzentwürfe etwa zur Tariftreue.