Stadt verzichtet auf zweite Tiefgarage
Weil die Gewerbesteuer heuer drastisch einbricht, sieht Bürgermeister Winter auf absehbare Zeit keine Möglichkeit, ein solches Vorhaben zu finanzieren
Mindelheim Schon seit Wochen deutet Bürgermeister Stephan Winter an, dass die Stadt 2019 mit weniger Gewerbesteuern wird rechnen müssen. Wie groß der Rückgang ausfallen dürfte, nannte er jetzt erstmals im Gespräch mit der MZ. Hatten die Firmen im Vorjahr noch 19,5 Millionen Euro überwiesen, werden es im Jahr 2019 nur noch 6,5 Millionen Euro sein. Das ist entspricht einem Rückgang um rund zwei Drittel.
Dieser drastische Einbruch hat Folgen: Die Stadt wird auf absehbare Zeit ihre Überlegungen auf Eis legen, eine weitere Tiefgarage zu bauen. Eine Hochrechnung des Bauamtes habe ergeben, dass dafür rund fünf Millionen Euro notwendig wären. „Das Geld haben wir nicht“, sagte Winter. Deshalb will die Stadt auch nicht eine Studie für 50 000 Euro in Auftrag geben, wie noch im Vorjahr angekündigt. Frühestens in vier, fünf Jahren wolle sich die Stadt wieder mit dem Thema befassen.
Ein Großteil der niedrigeren Gewerbesteuer dürfte auf die GrobWerke zurückgehen, Mindelheims familiengeführten Weltkonzern. Der Rathauschef versicherte aber, diese Zahlen bedeuteten keine Schwäche der Grob-Werke. „Die Firma ist in besonderer Art und Weise gefordert, neue Maschinen zu entwickeln“, sagte Winter. Der Wandel in der Antriebstechnik in der Automobilindustrie erfordere große Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Techniken. Entsprechend niedriger fällt der Gewinn aus und damit die Gewerbesteuer.
Viele Firmen befinden sich nach wie vor auf Expansionskurs und nicht in der Defensive. Indiz dafür ist, dass 15 bis 20 Betriebe bei der Stadt um Baugrund angefragt haben. Mit dem Maschinenbauunternehmen Gühring konnte bereits eine Firma bauen, weil diese Fläche bereits erschlossen war. Der Bedarf liegt zwischen 2000 und 15 000 Quadratmeter. Diesen Flächenbedarf kann die Stadt nicht decken. Um wenigstens einigen Firmen zu helfen, will sie ihren Bebauungsplan im Süden der Stadt noch einmal erweitern.
Das hat laut Winter allerdings zur Folge, dass eine neue immissionsschutzrechtliche Berechnung erfolgen muss. Und das kostet Zeit. Bis Ende 2019 will die Stadt alle Formalien geklärt haben, um so 2,5 bis 3 Hektar zusätzliche Gewerbeflächen schaffen zu können. Das Gewerbegebiet südlich der Bahnlinie umfasst eine Fläche von 190 Hektar.
Auch das Interkommunale Industriegebiet bei Kammlach soll erweitert werden in einem dritten Bauabschnitt. Die Planung hierfür sei in Auftrag gegeben, sagte Winter. Hier müssen allerdings fünf Kommunen zustimmen, die das Areal gemeinsam ausweisen.
Trotz des Einbruchs will Winter auch in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen. Derzeit beträgt dieser rund 7,8 Millionen Euro. Dem stehen Rücklagen von 8,2 Millionen gegenüber. Sehr verantwortungsvoll hätten Kämmerer und der Stadtrat in den vergangenen sehr guten Jahren für schwächere Jahre vorgebaut, sagte Winter.
Geholfen haben die drei Millionen Euro, die wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk von den Firmen gekommen waren. Erwartet hatte der Kämmerer für 2018 nur 16,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, geflossen sind aber 19,5 Millionen. Geld wird auch durch die Vermarktung der 56 Bauplätze im Mindelheimer Norden in die Stadtkasse spülen. Derzeit gibt es sechsmal so viele Interessenten wie Bauplätze. Ende des Jahres sollen die ersten Bauwilligen bereits starten können. Der Bürgermeister kündigte eine eigene Veranstaltung für alle Bauinteressierten an. Ein Termin steht noch nicht fest.
Weitere Vorhaben im Jahr 2019: ● Kitas Bau der Kita Marcellin Champagnat, Erweiterung der Kita Chrisoph Scheiner noch in diesem Monat um eine Gruppe.
● Verkehr Zwei Zebrastreifen werden an der Krumbacher Straße eingerichtet – einer am Penny-Markt, der andere am Brunnenweg.
In der Allgäuer Straße ist eine weitere Ampel geplant, um den Verkehr flüssiger abzwickeln. Details sind noch nicht bekannt.
● Innenstadt Die Stadtmauer in der Hohenschlitzgasse wird saniert, auch an der Teckstraße bei St. Stephan. Gestaltet werden soll heuer auch der Platz am Westernacher Tor. In Mindelau steht die Sanierung der Ortsdurchfahrt in NordSüd-Richtung an.
● Feuerwehr Im September kommt die neue Drehleiter für 800 000 Euro.