Einsamer Entscheider

Der Streit über den Bundeshaushalt hat was von Weihnachten. Beide Ereignisse sind unausweichlich und beide haben mit Wünschen zu tun. Während bei Weihnachtswünschen die Fantasie schon mal durchbrennen darf, sollten Haushaltswünsche strikter Disziplin unterliegen. Denn die Ministerien verplanen unser Steuergeld. Vor diesem Hintergrund wirkt das Vorgehen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerade ziemlich selbstherrlich. Der SPD-Politiker geriert sich als einer, der die Milliarden willkürlich unters Volk bringen darf. Hier eine Millionen Euro mehr, dafür dort eine Million weniger. Dabei wäre vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur ein Finanzminister vonnöten, der moderiert und vermittelt. Und keiner, der einsam entscheidet. Die vorläufigen Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen außerdem einen deutlichen Aufwuchs gegenüber dem Haushalt 2019 nicht nur von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, sondern auch bei dem von Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD). Scholz muss sich also auch noch den Vorwurf gefallen lassen, er bevorzuge seine Partei. Damit kommt er nicht durch.