Streit um Redezeit im Parlament

Regierung kommt Opposition entgegen

München Im Streit um die Geschäftsordnung im Bayerischen Landtag wollen CSU und Freie Wähler den Oppositionsfraktionen noch einmal entgegenkommen. Wie der parlamentarische Geschäftsführers der Freien Wähler, Fabian Mehring, unserer Redaktion sagte, haben sich die Regierungsfraktionen im Koalitionsausschuss darauf verständigt, in Plenardebatten künftig doch drei statt nur zwei Zwischenbemerkungen pro Fraktion und Thema zuzulassen. Außerdem soll eine Regelung entfallen, die der Staatsregierung zusätzliche fünf Minuten Redezeit gestattet hätte, ohne dass es dafür einen Ausgleich für die Opposition gegeben hätte. „Wir haben einen neuen Politikstil versprochen“, sagte Mehring, „das ist jetzt mehr als sichergestellt.“

Der Streit um die Redezeiten im Plenum des Parlaments hält nun schon seit Wochen an. Die Regierungsparteien hatten zunächst tiefe Einschnitte in die Rechte der Opposition geplant. Offizielle Begründung dafür war, dass der Landtag von vier auf sechs Fraktionen angewachsen sei und deshalb eine effiziente Arbeit im Landtagsplenum gewährleistet werden müsse. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass insbesondere die AfD in den Plenardebatten ihr Recht auf Zwischenbemerkungen dazu nutze, ihre Redezeiten auf diesem Umweg auszudehnen.

Schon in den ersten Verhandlungen aber nahmen CSU und Freie Wähler Teile ihrer Vorschläge zurück. Nur der Streit um die Zwischenbemerkungen wollte nicht enden. In den Reihen der Opposition war gar von einem „Maulkorb“und einer Beschränkung demokratischer Rechte die Rede.

Vergangene Woche beharrten die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss noch darauf, pro Fraktion und Thema nur zwei Zwischenbemerkungen à einer Minute zu gestatten. Sie setzten ihren Entwurf einer neuen Geschäftsordnung mit ihrer Stimmenmehrheit durch. Allerdings hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, sich noch eine Hintertür offengelassen. Man werde darüber noch nachdenken.