Die Stadt kann weiter kräftig investieren
Haushalt Trotz weniger Steuern muss Mindelheim nur dezent auf die Bremse steigen. Was die Stadträte zu sagen haben
Mindelheim Große Einigkeit im Mindelheimer Stadtrat. Alle 23 anwesenden Stadträte (Ursula Kiefersauer fehlte) stimmten dem Haushaltsplan für 2019 zu. Was die einzelnen Gruppierungen zu sagen hatten:
Christoph Walter, CSU: Alles ist eine Frage der Perspektive. Wer den Haushalt 2019 der Stadt Mindelheim nur mit dem des Vorjahres vergleicht, wird sagen: ein deutlich schlechterer Haushalt. Wer aber, wie es Walter tut, das Jahr 2008 heranzieht, sieht die Lage in einem deutlich milderen Licht. Damals waren es nicht einmal fünf Millionen Euro, die die Stadt investieren konnte. Heuer sind es 13,75 Millionen.
Der Fraktionssprecher hob die Einkommensteuerbeteiligung von 8,6 Millionen Euro hervor. Diese Einnahme liegt sogar höher als die Gewerbesteuer, die auf 6,5 Millionen Euro zurückging. Dies zeige, dass die Menschen in Mindelheim auskömmlich verdienten.
Die Kreisstadt sei maßgeblicher Finanzierer des Landkreises. Noch nie war die Kreisumlage so hoch ausgefallen. Die Stadt habe mit Klinikum, Technikerschule und Berufsschule aber auch einen Gewinn. Walter hob die 2,75 Millionen Euro hervor, die in Kindergärten investiert werden. Für das Freibad können weitere 1,6 Millionen angespart werden. Rentierlich seien die 2,4 Millionen Euro, die in Bauland investiert werden.
Zusammen mit den Haushaltsausgaberesten von 12,6 Millionen und den für heuer geplanten Investitionen über 13,7 Millionen kommen mehr als 25 Millionen Euro der heimischen Wirtschaft zugute. Trotz des Rückgangs bei der Gewerbesteuer um zehn Millionen Euro gibt die Stadt 280 000 Euro für Vereine aus. Dieser Posten ist sogar ausgebaut worden. Dass der Bau eines zweiten Parkhauses in der mittelfristigen Finanzplanung steht, ist für Walter Beleg, „dass wir das möglichst zeitnah wollen.“
Stefan Drexel, Freie Wähler: Auch Drexel unterstrich die Bedeutung der rund 11 000 Arbeitsplätze, die die Stadt bietet. Wie Walter dankte er allen Firmen. 2019 könnten wichtige Projekte wie Kindertagesstätten, neue Drehleiter für die Feuerwehr und das Freibad ohne Neuverschuldung umgesetzt werden. Das sei einer vernünftigen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zu verdanken. Drexel lobte den Bürgermeister, den Kämmerer und die Stadtratskollegen für die sachorientierte Arbeit.
Georg Pfeifer, SPD: 2019 gebe es keinen Rekordhaushalt, das führe aber nicht zu kollektiver Depression. Nach wie vor seien hohe Investitionen möglich. Auch Pfeifer lobte die verantwortungsvolle Haushaltspolitik von Bürgermeister, Verwaltung und Stadtratskollegen. Neben Kindertagesstätten und Freibad investiert die Stadt auch 220 000 Euro in die Erweiterung der Mensa der Grundschule. Die Pendler dürfen sich über Abstellmöglichkeiten für Räder am Bahnhof freuen.
Ein wichtiges Anliegen ist der SPD eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kläranlage. Das forderten auch Grüne, BG und ÖDP. „Wir wollen eine führende Rolle im Klimaschutz im Unterallgäu spielen“und nahm Bezug zu den Schülerprotesten weltweit.
Die SPD vermisst aber Taten aus dem Konzept für die Kornstraße. Den Bürgern und Geschäftsleuten wäre es nicht zu vermitteln, wenn das nicht weiterverfolgt werde. Den Schwestern von Heilig Kreuz dankte Pfeifer, dass sie sozialen Wohnungsbau ermöglicht haben. Michael Gerle, Bürgergemeinschaft: Der Fraktionssprecher erinnerte die Verwaltung an die Kleingartenanlage. 50 000 Euro stehen dafür längst bereit. Dem neuen Stadtrat empfahl er von 2020 an, eine Prioritätenliste für Projekte zu erarbeiten.
Josef Doll, Grüne: Mindelheim sei wieder auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Der Verwaltungshaushalt sei nur durch einen Griff in die Rücklage zu finanzieren. Doll mahnte, beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Der Haushalt insgesamt sei verantwortungsvoll geplant.
Peter Miller, ÖDP: Miller empfindet den Haushalt immer noch als Rekordhaushalt. Der Vermögenshaushalt falle nur um 2,6 Millionen Euro geringer als im Vorjahr aus. Dass das Parkhaus verschoben wurde, sieht Miller positiv. Dann lasse sich das besser planen. Denn eines müsse jedem klar sein: Kostenlos werden die Plätze im Parkhaus nicht sein können.