An der falschen Stelle gespart

Es war das vollmundige Versprechen der Bundesregierung an die nervösen Kommunen und Länder: Wir lassen euch mit den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht im Regen stehen. Umso unverständlicher, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun ausgerechnet bei diesem sensiblen Posten im Haushalt den Rotstift ansetzen will. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem vorläufig Ruhe eingekehrt schien. Zu Recht gehen die Gemeinden und die Ministerpräsidenten auf die Barrikaden. Sie sind es, die an der Basis die Arbeit verrichten, sie sind es, die über Erfolg oder Misserfolg der Integration entscheiden. Und sie sind es auch, die die Flüchtlingspolitik des Bundes von der Theorie in die Praxis umsetzen müssen – ohne maßgeblich über die Zuwanderung mitentscheiden zu können.

Natürlich gehen die Zahlen der Neuankömmlinge deutlich zurück. Doch Integration, Sprachunterricht, Wohnen – all das kostet viel Geld. Wer hier spart, könnte das schon bald bereuen. Immer wieder hat Deutschland geglaubt, Integration würde schon irgendwie von allein funktionieren. Dass dem nicht so ist, lässt sich heute in den arabischen Vierteln des Ruhrgebiets besichtigen. Aus den Fehlern von gestern sollte Scholz lernen.