Orbán steht im Abseits

Europa EVP distanziert sich von Ungarns Ministerpräsident

Brüssel Lange haben sie gerungen, nun ist die Entscheidung gefallen: Die Regierungspartei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verliert ihre Stimmrechte, die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis gelegt. Zudem will die EVP ein dreiköpfiges Gremium nach Ungarn schicken, um die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überprüfen zu lassen. Die Suspen- dierung soll so lange gelten, bis ein Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs Herman Van Rompuy beurteilt hat, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.

CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer hatte im Ringen um eine Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft eindringlich an Orbán appelliert: „Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.“Es gehe um die Werte der EVP. Annegret Kramp-Karrenbauer betonte zugleich die zentrale Rolle Ungarns beim Fall der Mauer vor 30 Jahren. Von Teilnehmerkreisen wurde sie mit den Worten zitiert: „Wir alle stehen in der Tradition von Helmut Kohl, ein guter Partner für West und Ost zu sein.“Kritiker werfen Orbán vor, seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. » Leitartikel und Politik