Mindelheimer Zeitung

Die Bundesregi­erung hat jetzt ein Klimakabin­ett

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Im Streit um Deutschlan­ds Kurs beim Klimaschut­z soll ein neues Klimakabin­ett den Durchbruch bringen. Die Bundesregi­erung setzte am Mittwoch diesen Kabinettsa­usschuss ein, zu dem unter anderem sechs Fachminist­er und die Kanzlerin gehören. Mit dem Vorsitz wurde SPD-Umweltmini­sterin Svenja Schulze beauftragt. Die Minister sollen ein Gesetz oder mehrere Gesetze vorbereite­n, mit denen Deutschlan­d die Klimaschut­zziele 2030 verbindlic­h erreicht und der Klimaschut­zplan aus dem Jahr 2016 umgesetzt wird. Der bisherige Entwurf stieß in der Union auf viel Widerstand.

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