Niedersachsen beschließt Wahlrecht für Behinderte
Bei anstehenden Kommunalwahlen will Niedersachsen als erstes Bundesland das inklusive Wahlrecht umsetzen. „Damit dürfen Menschen mit Behinderungen schon im Mai Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wählen“, sagte SPD-Sozialministerin Carola Reimann anlässlich des zehnjährigen Bestehens der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Bundesrepublik hatte sich darin verpflichtet, das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“umzusetzen. Kernziel ist die selbstbestimmte, umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihren geistigen und körperlichen Fähigkeiten, Geschlecht und Herkunft.