Wer darf, wer nicht?

Stadtrat Die Stadtverwaltung ließ sich begutachten, die Ratsmitglieder wollen das Ergebnis sehen. Harsche Kritik – und am Ende eine Lösung

Bad Wörishofen Seit geraumer Zeit zanken sich Bürgermeister und Stadtratsmehrheit um die Frage, wer Einblick in das Organisationsgutachten für die Stadtverwaltung erhalten darf. Nun steht auch die Frage im Raum, warum offenbar Verwaltungsmitarbeiter nach Führungspersonen befragt wurden, ohne dass diese „eingeweiht wurden“, wie Alwin Götzfried kritisierte. Die Verwaltungsakademie, welche das Gutachten erstellte, hat eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung noch nicht beantwortet.

„Die Rechtsaufsicht bestätigt, dass weder der Stadtrat als Ganzes noch einzelne Stadträte oder Stadtratsfraktionen einen Anspruch auf Herausgabe des Organisationsgutachtens haben“, berichtete Paul Gruschka (FW) zuletzt.

Die SPD machte in dieser Frage nun einen neuerlichen Vorstoß. Man ziehe damit die Konsequenz aus dem bislang letzten Schreiben der Rechtsaufsicht am Landratsamt, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Ibel. Das Landratsamt hatte auf die Möglichkeit hingewiesen, einzelne Stadtratsmitglieder mit der Einsichtnahme zu betrauen, die Empfehlung lautete, maximal zwei Ratsmitglieder zu benennen. So stand es nun auch im Beschlussvorschlag der Verwaltung. Ibel hatte jedoch etwas anderes vorgeschlagen: Jeweils zwei Mitglieder jeder Fraktion erhalten Einblick ins Gutachten. Alternativ könne man einen Ausschuss dafür gründen oder einen bestehenden Ausschuss beauftragen.

Einen Ausschuss zu gründen, schlug auch CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Welzel vor. „Es könnte alles so einfach sein, wenn man kooperativ und vertrauensvoll zusammenarbeiten würde“, sagte er. „Aber nein, man zitiert die Rechtsaufsicht und arbeitet nach meinem Empfinden mit Drohungen.“

FW-Fraktionssprecher Wolfgang Hützler kündigte an, er werde Bayerns Datenschutzbeauftragten einschalten, sollten tatsächlich Ratsmitglieder Einblick in die „höchstpersönlichen Daten“erhalten.

Welzel stellte die Frage, „ob wir wirklich unsere Energie so weiterverballern wollen?“Die CSU jedenfalls distanziere sich davon. „Wir wollen Sacharbeit zum Wohle der Stadt machen“, sagte Welzel. Er betonte, dass der Stadtrat wissen wolle, ob alle Aufträge durch das Gutachten abgearbeitet wurden. Immerhin wurde dafür ein sechsstelliger Betrag investiert, erinnerte Welzel. „Es kann nur miteinander gehen“, stellte Welzel fest. Er beantragte, einen eigenen Personalausschuss einzurichten, der sich mit dem Gutachten befasst. Stefan Ibel stimmte zu und zog den SPD-An- trag zurück. Gruschka wiederum beklagte „das leidige Thema, dass hier Anträge reingeknallt werden, ohne dass sich die Verwaltung darauf vorbereiten kann.“Das wiederum brachte Welzel auf, der Gruschka beschied, nur den Brief der Rechtsaufsicht verlesen zu haben, „ohne sich dazu eigene Gedanken zu machen.“Konrad Hölzle (CSU) kritisierte wiederum Gruschka, weil die Räte auch an Sitzungstagen tagsüber regelmäßig noch neues Material erhalten würden.

In der Folge entspann sich eine längere Debatte darüber, wie viele Personen und auch welche Personen das Gutachten in Gänze sehen dürfen. Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer sagte zudem, ihres Wissens nach habe der Stadtrat keine Führungskräftebewertung beauftragt. Sie wollte nun wissen, wer das getan hat. Gruschka sagte, er selbst habe „keinen speziellen Auftrag erteilt.“Gestoppt habe der Bürgermeister das aber auch nicht, hakte Hofer nach. Gruschka wiederholte dazu, er habe keinen Auftrag erteilt.

Lauter wurde es später zwischen Gruschka und Götzfried, der sagte, der „Scherbenhaufen ist da“. Gruschka wies dies zurück.

Die Debatte auf die Zielgerade brachte schließlich Daniel Pflügl (Grüne). Er empfahl, namentlich die Fraktionsvorsitzenden und zudem den Personalreferenten Helmut Vater mit der Einsicht ins Gutachten zu betrauen. Diesem Vorschlag schloss sich der Rat gegen zwei Stimmen an.

Ratsmitglieder wollen wissen, warum Führungskräfte bewertet wurden