Lob für den Kreishaushalt
Finanzen Dem Landkreis gelingt es damit, sich weiter zu entschulden, gleichzeitig kräftig zu investieren und die Gemeinden im Unterallgäu zu entlasten
Der Kreistag im Unterallgäu hat den Haushalt für 2019 verabschiedet. Alle Räte sind voll des Lobes für das Zahlenwerk. Warum das so ist, steht heute auf
Mindelheim In seltener Eintracht hat der Kreistag gestern den Haushaltsplan des Landkreises mit einem Gesamtvolumen von knapp 175 Millionen Euro verabschiedet. Alle Fraktionen zeigten sich rundum zufrieden mit dem Zahlenwerk, das Kreiskämmerer Sebastian Seefried präsentierte (siehe eigener Artikel). Auch Landrat Hans-Joachim Weirather betonte: „Mit dem Haushalt können wir insgesamt sehr zufrieden sein. Vor einigen Jahren hätte der Landkreis noch davon geträumt, einen so komfortablen Haushalt beschließen zu können.“Das Unterallgäu gehe damit den im vergangenen Jahr eingeschlagenen Weg der Entschuldung weiter, investiere gleichzeitig aber kräftig und entlaste zudem die Gemeinden.
Wie Seefried in der Sitzung erläuterte, nimmt der Landkreis in diesem Jahr gut sechs Millionen Euro in die Hand, um den Kernhaushalt wie geplant bis 2026 vollständig zu entschulden. 1,2 Millionen Euro fließen demnach direkt in die Schuldentilgung, sodass der Schuldenstand von zuletzt 13,5 Millionen Euro auf dann 12,3 Millionen Euro sinkt. Mit den restlichen 4,8 Millionen Euro wächst die im vergangenen Jahr eingerichtete „Sonderrücklage Schuldentilgung“auf 7,4 Millionen Euro an. Bis 2026 sollen es dann 8,4 Millionen Euro sein.
Für Investitionen stehen dem Landkreis in diesem Jahr insgesamt mehr als 17 Millionen Euro zur Verfügung und damit gut drei Millionen mehr als im Vorjahr. Größter Ausgabeposten in diesem Bereich ist der Straßenbau mit 6,1 Millionen Euro.
Deutlich mehr Geld als in den Vorjahren ist außerdem den Kreiskliniken zugedacht. In den vergangenen Jahren hatten sie jeweils 2,5 Millionen Euro erhalten, um damit ein etwaiges Defizit auszugleichen. Fiel dieses geringer aus, stand ihnen der Restbetrag als Investitionszu- schuss zur Verfügung. In diesem Jahr nun erhalten sie insgesamt 4,9 Millionen für die Defizitabdeckung und als Investitionszuschuss. Hintergrund ist die geplante Modernisierung und Erweiterung der beiden Krankenhäuser in Mindelheim und Ottobeuren in den nächsten Jahren mit geplanten Gesamtkosten in Höhe von 76 Millionen Euro. Wie berichtet sind in beiden Häusern neue Operationssäle, eigene Bereiche für ambulante Angebote sowie Verbesserungen im Brandschutz vorgesehen. In Ottobeuren sollen außerdem eine neue Intensivstation und ein Klinik-Archiv entstehen.
Aufgrund der nach wie vor sprudelnden Steuereinnahmen und der damit einhergehenden Steigerung der Umlagekraft um rund zehn Prozent kann es sich der Landkreis außerdem leisten, die Kommunen um 3,1 Millionen Euro zu entlasten: Der Hebesatz für die Kreisumlage sinkt von 45,8 von Hundert um 1,7 Prozentpunkte auf 44,1 von Hundert. Möglich macht diese Senkung nicht zuletzt eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,6 Millionen Euro.
Den Grundstein dafür haben die Kreisräte bereits bei der Haushaltsaufstellung 2018 gelegt: Damals waren sie übereingekommen, dass ein Rücklagenstand von vier Millionen Euro ausreicht. Ist der Topf zum neuen Jahr mit mehr Geld gefüllt, weil der Jahresabschluss besser ausfiel als erwartet, soll dieser Überschuss auch im kommenden Jahr für eine entsprechende Senkung des Hebesatzes genutzt werden. Allerdings gibt es eine Einschränkung: Die Verwaltung prüft derzeit, wie die Parkplatzsituation rund um das Landratsamt, die Kreisklinik und die Landwirtschaftsschule entspannt werden könnte. Sollten sich die Kreisgremien in der Folge für eine Investition entscheiden – etwa den Bau eines Parkhauses – müsste laut Seefried geprüft werden, ob eine Rücklage von vier Millionen Euro dann immer noch ausreicht. Ein etwaiges positives Jahresergebnis könnte dann auch zur Finanzierung einer solchen Maßnahme herangezogen werden.
Die Kliniken bekommen deutlich mehr Geld