Israel – der Paria der Weltgemeinschaft

Leitartikel Mit den meisten Diktatoren gehen die Vereinten Nationen milder um als mit dem Judenstaat. Und Deutschland spielt dieses bizarre Spiel viel zu häufig mit

Die Handlanger von Kim Jong Un, Baschar al-Assad und Ali Chamenei sitzen in einem dunklen Hochhaus am East River in New York. Wenn die Vereinten Nationen dort über die Weltlage debattieren, kommen die größten Schurken der Welt nicht aus Nordkorea, aus Syrien oder dem Iran, sondern aus Israel. Mit 21 Resolutionen haben die UN im vergangenen Jahr die Politik der einzigen Demokratie im Nahen Osten verurteilt, notorischen Menschenrechtsverletzern wie Kim oder Assad dagegen erteilten sie jeweils nur eine lapidare Rüge. So gesehen ist es auch kein Wunder, wenn die halbe Welt sich nun über die Entscheidung von Donald Trump erregt, die umstrittenen Golanhöhen als integralen Teil Israels anzuerkennen.

Nüchtern betrachtet folgt der US-Präsident nur den politischen Realitäten. Würde Israel den 1981 nach mehreren arabischen Angriffen annektierten Golan räumen, wären seine Tage gezählt. Der Höhenzug an der Grenze zu Syrien ist das perfekte Einfallstor für Israels Feinde, die iranischen Milizen in Syrien, vom Iran gesteuerte Legionärstruppen und die ebenfalls von Teheran finanzierte Hisbollah aus dem Libanon. Auch wenn der jüngste Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv das Gegenteil zu signalisieren scheint: Der eigentliche Nahost-Konflikt wird längst nicht mehr zwischen Israelis und Palästinensern ausgetragen, sondern zwischen Israel und dem Iran – einem Regime, das immer aggressiver auftritt und ein klares Ziel verfolgt: Israel von der politischen Landkarte zu tilgen.

Keine drei Wochen vor der Wahl hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht nur innenpolitisch einen schweren Stand. Mit Ausnahme von Trump steht kaum ein ausländischer Politiker von Rang uneingeschränkt an der Seite des Landes. Auch Deutschland, durch seine historische Schuld für immer in einer Schicksalsgemeinschaft mit Israel verbunden, geht zunehmend auf Distanz. Vor zehn Jahren hat Angela Merkel Israels Sicherheit noch zur Staatsräson erklärt. Außenminister Heiko Maas beteuert gar, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen – und trotzdem fällt im Bundestag ein Antrag krachend durch, der die Bundesregierung auffordert, in internationalen Gremien mehr Solidarität mit Israel zu zeigen, anstatt es ständig mit zum Paria zu machen.

16 der 21 Resolutionen, in denen die Vereinten Nationen Israel im vergangenen Jahr unter anderem zum Rückzug aus dem Golan und zu einem Verzicht auf Kontrollen an der Grenze zu Gaza aufgefordert haben, hat Deutschland mitgetragen oder durch Enthaltung schweigend gebilligt. Wie krude die Logik dahinter oft ist, zeigt ein Beschluss der Frauenkommission der UN aus dem Jahr 2015, der nicht SaudiArabien, Afghanistan oder den Iran als größte Verletzer von Frauenrechten an den Pranger stellt, sondern Israel. Häufig sind es Länder mit zweifelhaftem Leumund wie Katar, Pakistan oder Bahrain, die den verhassten Judenstaat mit solchen Aktionen vorzuführen versuchen. Und Deutschland spielt dieses bizarre Spiel viel zu häufig mit.

Trumps Bekenntnis in der Golan-Frage wird an den Verhältnissen so schnell ebenso wenig etwas ändern wie das Verlegen der USBotschaft nach Jerusalem. Mag sein, dass es Netanjahu im Wahlkampf hilft, wenn der letzte Verbündete sich demonstrativ an seine Seite stellt. Bei den UN aber kämpft Israel weiter auf verlorenem Posten, hier ist sich niemand für nichts zu schade. Zu den schärfsten Kritikern des Landes in der Golan-Frage gehören ausgerechnet zwei skrupellose Grenzverletzer: Russland, das sich im Handstreich die Krim einverleibt hat – und die Türkei, die vor einem Jahr in die Kurdengebiete in Syrien einmarschiert ist.

Wie war das noch mit Merkel und der Staatsräson?