Steinbach gegen Deutschland
Parteien Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt in Karlsruhe gegen Regierung und Bundestag
Berlin Auch äußerlich hat sich Erika Steinbach an diesem Tag der AfD angepasst. Die 75-Jährige trägt einen blauen Blazer, der ganz gut die Farbe der Partei wiedergibt. Innerlich ist sie ohnehin eine Anhängerin der Alternative für Deutschland. Steinbach ist zwar kein Parteimitglied, aber eine Unterstützerin, und, was an diesem Montag wichtig ist: Sie ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die fühlt sich benachteiligt, weil sie von Regierung und Bundestag kein Geld bekommt und klagt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Um das zu erklären, hat sich Steinbach die Bundespressekonferenz ausgesucht. Im großen Saal finden sonst Regierungspressekonferenzen statt, für Steinbachs Auftritt sind ein gutes Dutzend Hauptstadtjournalisten gekommen.
Steinbach, die mal ein Star der CDU war und Anfang 2017 austrat, weil ihr die Partei nicht mehr rechts genug stand, hat sich den Anwalt Ulrich Vosgerau mitgebracht. Er ist der Prozessbevollmächtigte, aber eigentlich bräuchte Steinbach keinen Beistand. Wie so oft, ist sie sich selbst genug. Ihre Miene ist womöglich noch um einige Grad eisiger als das nasskalte Wetter draußen, als sie in wenigen Worten die Lage umreißt und eine Klage skizziert, an der Regierung und Bundestag womöglich ordentlich zu knabbern haben werden. Im Kern geht es darum, dass die nach Erasmus von Rotterdam benannte Stiftung für das abgelaufene Jahr 480000 Euro und für dieses Jahr 900000 Euro vom Staat haben möchte.
Steinbach ist daran gewöhnt, sich mit anderen anzulegen. Mit einzelnen Menschen oder gleich mit ganzen Ländern – sie macht da keinen Unterschied, solange sie sich nur im Recht glaubt. Als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und als CDU-Spitzenpolitikerin sorgte sie immer wieder für diplomatische Verwicklungen, etwa durch ihre teils deftige Kritik an Polen.
Den Stiftungs-Job macht Steinbach ehrenamtlich, die Einrichtung fördert laut Eigendarstellung „die politische Bildungsarbeit und setzt sich für die demokratische Diskussion und Vermittlung konservativer, patriotischer und freiheitlicher Werte und Ideen ein“. Das Programm unterscheidet sich scheinbar nicht von dem anderer parteinaher Stiftungen. Steinbach legt mehrfach den Finger in diese Wunde, es geht ihr letztendlich um die Frage, ob die AfD angesichts ihrer offensichtlichen Rechtslastigkeit anders behandelt werden darf als die anderen Bundestagsparteien. Die Frau im blauen Blazer zeichnet also das Bild einer Stiftung und einer AfD, die so normal seien wie alle anderen Parteien und deren Stiftungen auch. Nur beim Blick auf ihr TwitterProfil dämmert die Erkenntnis, dass da doch mehr Radikalität ist als bei den Mitbewerbern. Steinbach kritisiert die „staatskonformen Medien“und outet sich als Fan des ungarischen Rechtsauslegers Viktor Orbán. Politiker der anderen Parteien stellt sie an den Pranger, beschwert sich aber, wenn das mit der AfD auch geschieht.
Steinbach hat zu vielem eine Meinung, wortkarg wird sie nur, wenn es um ihre alte politische Heimat geht. Ob sie sich von der CDU wieder angezogen fühle, seit diese von Annegret Kramp-Karrenbauer geführt werde? „Dazu möchte ich mich nicht äußern.“