Weber für Europa
Union CDU und CSU präsentieren erstmals ein gemeinsames Wahlprogramm
Berlin So viel Harmonie war lange nicht mehr. CSU-Chef Markus Söder sieht im ersten gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien ein wichtiges Signal für die neue Einheit von CSU und CDU nach ihrem jahrelangen Streit über die Migrationspolitik. Und das ja auch durchaus unverhofft. „Die wichtigste Botschaft heute ist, dass man vor fünf Jahren sich eine solche Veranstaltung in der Harmonie, in der inneren Zusammensetzung nicht hätte vorstellen können“, sagte Söder am Montag vor einer gemeinsamen Sitzung der Spitzen von CDU und CSU in Berlin. Bei dem Treffen sollte das erste gemeinsame Programm zur Europawahl am 26. Mai verabschiedet werden.
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sei das Bindeglied zwischen den Unionsparteien, sagte Söder. Auch die Entwicklung in der CDU „ermöglicht da tatsächlich wieder ein neues gemeinsames Wir“, sagte er mit Blick auf die neue CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer. Auf die Frage, wer damals auf dem falschen Weg gewesen sei, CSU oder CDU, sagte Söder: „Europa war in einer anderen Phase vor fünf Jahren. Das, was wir heute an Herausforderungen haben, war vor fünf Jahren nicht da.“
CDU-Politiker wiesen Kritik des Koalitionspartners SPD zurück, die Union gehe zu wenig auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: „Die Vorschläge von Herrn Macron sind wichtig, aber nicht mehr wert als die Vorschläge von anderen Staats- und Regierungschefs.“Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte zur SPD-Forderung, den Exportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern, er habe von der SPD immer gehört, man brauche mehr europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik. „Wenn man das wirklich will, muss man auch eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungsexportpolitik anstreben. Man dürfe „nicht nur im nationalen Alleingang deutsch denken“.