Trumps Alleingang
Krise Nun hat der US-Präsident die Golanhöhen offiziell als israelisches Staatsgebiet anerkannt. Syrien spricht vom „höchsten Grad der Missachtung“. Luftangriffe im Gazastreifen
Washington/Tel Aviv/Gaza US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.
Scharf verurteilten Trump und Netanjahu nun den jüngsten palästinensischen Raketenangriff in der Nähe von Tel Aviv, auf den Israel mit Gegenschlägen reagierte. Die Vorfälle schürten Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April ansteht, bekam er diesen lang gehegten Wunsch nun zumindest von Trump erfüllt. Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für Aufsehen gesorgt. Is- raels Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite, von der Türkei und Russland kam dagegen heftige Kritik. Russland verurteilte Trumps Schritt gestern scharf: Nach Trumps Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Die syrische Regierung sprach von einem „abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens“, wie die staatliche Nachrichtenagentur aus Kreisen des Außenministeriums zitierte. Der Beschluss des US-Präsidenten sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.
Die Vereinten Nationen stellten klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und betonte, der Status der Golanhöhen sei unverändert. Trump begründete seinen Alleingang mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Diese seien ein potenzieller Ausgangspunkt für Raketenangriffe. Man wolle keine weitere Attacke sehen wie am Montagmorgen.
In der Nähe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv war am Montag ein Haus von einer Rakete getroffen worden. Nach Angaben von Sanitätern wurden sieben Menschen verletzt. Israel machte die im Gazastreifen herrschende Hamas verantwortlich für den Angriff. Die israelische Luftwaffe bombardierte daraufhin zahlreiche Gebäude im Gazastreifen, darunter das Büro des Hamas-Chefs Ismail Hanija. Gestern Abend erklärte ein HamasSprecher einseitige Waffenruhe.
Netanjahu hatte in Washington gesagt: „Wir werden tun, was immer wir tun müssen, um unser Volk zu verteidigen und unseren Staat zu verteidigen.“Wegen des Raketenangriffs hatte Netanjahu angekündigt, seinen Besuch in den USA zu verkürzen und direkt nach dem Treffen mit Trump in die Heimat zurückzufliegen. Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie“, sagte Netanjahu zu Trump. Er dankte ihm für dessen Entscheidung zu den Golanhöhen und sprach von einem „historischen Tag“.