Wie wird Verkehr klimaschonend?
Debatte Es geht um höhere Steuern für Diesel und Benzin, billigeren Nahverkehr und E-Autos: Eine Kommission überlegt, wie CO2 eingespart werden kann, und hat viele Ideen
Berlin Milliardenzuschüsse für preiswertere Tickets im Nahverkehr, ein Ausbau von Radverkehr sowie Elektroauto-Ladesäulen – aber auch höhere Spritsteuern und ein CO2-Preis? Das mühsame Ringen einer von der Bundesregierung bestellten Arbeitsgruppe mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hat am Montag gezeigt, wie holprig, der Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehr ist.
Der Verkehr ist einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland – die Emissionen sind seit 1990 nicht zurückgegangen. Das liegt daran, dass der motorisierte Verkehr zugenommen hat, auch weil spritschluckende schwere Geländewagen (SUV) boomen. Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr aber um 40 bis 42 Prozent sinken – so steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Aber wie?
Die Aufgabe der Kommission ist es einen Zwischenbericht zu erstellen, der wiederum der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“als Diskussionsgrundlage dienen – und der Bundesregierung zu Entscheidungen verhelfen soll.
Über ein „Instrumentenbündel“im Verkehr besteht in der Arbeitsgruppe weitgehend Konsens. Dazu gehört laut einem Berichtsentwurf die Überlegung, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Radverkehr massiv auszubauen und auch den Schienenverkehr zu stärken. Dazu schlagen die Experten zum Beispiel vor, durch einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro pro Jahr Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr zu senken.
Um die gesteckten CO2-Sparziele einhalten zu können, reicht das allerdings noch nicht aus. Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Bundesregierung zu prüfen, ob ein sozial verträglicher CO2-Preis eingeführt werden soll – damit würde etwa das Fahren schwerer Wagen teurer. Zu den Vorschlägen gehört auch, eine Quote für Elektrofahrzeuge einzuführen und die Besteuerung von Benzin und Diesel anzugleichen – damit würde das bisherige Steuerprivileg für Diesel wegfallen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hat höheren Steuern aber schon eine Absage erteilt.
Der Autoverband VDA wandte sich gegen Vorschläge, die Autofahren teurer machen. Klimaziele im Verkehr seien ohne Verbote und Beschränkungen erreichbar. „Individuelle Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden.“Der VDA ist Mitglied der Arbeitsgruppe. Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, müsse die Elektromobilität massiv Fahrt aufnehmen. Wichtig sei vor allem ein rascher Aufbau der Ladeinfrastruktur.