Wer zahlt für Einsätze der Polizei?
In dieser Woche fällt eine Entscheidung
Leipzig Im deutschen Profifußball gibt es jedes Jahr rund 50 Hochrisikospiele, in denen aufgrund einer besonderen Brisanz oder Rivalität deutlich mehr Sicherheitsvorkehrungen nötig sind als bei anderen Partien. Wer für diese zusätzlichen Polizeikosten aufkommen muss – ob wie bislang der Steuerzahler oder die Vereine –, das soll in dieser Woche nach einem langen Rechtsstreit entschieden werden. Am Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter Instanz das Verfahren zwischen dem Bundesland Bremen und der Deutschen Fußball-Liga. Mit einem Urteil wird am Freitag gerechnet.
Sollten die Bremer recht bekommen und danach auch andere Bundesländer der DFL Polizeieinsätze in Rechnung stellen, kämen auf den Profifußball Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro pro Jahr zu.
Verhandelt werden aber auch Grundsatzfragen. Ist die öffentliche Sicherheit nicht alleinige Sache des Staates? Inwieweit kann ein Fußballklub dafür verantwortlich gemacht werden, wenn einzelne Personen in seinem Namen randalieren? Oder aber: Kann der Profifußball weiterhin Millionen erwirtschaften, ohne sich für das verantwortlich zu fühlen, was rund um seine Veranstaltungen passiert?
Weil viel auf dem Spiel steht, ist die Tonlage scharf. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer warf der DFL eine „maßlose Anspruchshaltung“vor. „Immer mehr Menschen kommen zu dem Ergebnis, dass es nicht angehen kann, dass die DFL von einem Rekordergebnis zum anderen jagt, für die Saison 2017/2018 einen Gesamterlös von 4,42 Milliarden Euro präsentiert und der Steuerzahler dann aber allein für die Sicherheitskosten aufkommen soll.“
Umgekehrt verweist DFL-Präsident Reinhard Rauball immer darauf: „Der Fußball ist nicht Verursacher von Gewalt.“Bei den Polizeieinsätzen gehe es auch darum, „den Fußball vor Gewalttätern zu schützen, die die große Bühne Bundesliga für eigene Zwecke missbrauchen.“Und außerdem: Was passiert, „wenn künftig auch andere Veranstaltungen mit einer Gebühr belegt werden könnten?“Dritt- und Viertliga-Spiele zum Beispiel, wo die Vereine keine Millionensummen umsetzen? Oder auch Volksfeste und Konzerte?