„Ein zukunftsweisendes Zahlenwerk“
Finanzen II Die Fraktionsvorsitzenden sparen nicht an Lob für den diesjährigen Etat
Mindelheim Geschlossen und zufrieden wie lange nicht hat der Kreistag dem Haushaltsentwurf von Kreiskämmerer Sebastian Seefried zugestimmt. Kritische Töne wurden während der knapp zweistündigen Sitzung im Landratsamt nur vereinzelt laut.
● CSU Als „ausgewogenes, zukunftsweisendes Zahlenwerk“bezeichnete die Fraktionsvorsitzende Roswitha Siegert den Haushaltsentwurf. Die abermalige Senkung der Kreisumlage begrüße sie sehr, da man an einem gerechten Ausgleich und Miteinander zwischen Landkreis und Kommune interessiert sei. Der haushaltspolitische Sprecher Rudolf Jackel ergänzte, der Landkreis befinde sich angesichts steigender Steuereinnahmen der Gemeinden in einer komfortablen Situation. Er warnte aber auch davor, „in Euphorie auszubrechen und die sprichwörtliche schwäbische Sparsamkeit bei der Haushaltsführung außer Acht zu lassen. Es werden auch wieder andere Zeiten kommen.“Die große Harmonie der Vorberatungen könne sich schnell wieder verflüchtigen. Insbesondere begrüßte er den zusätzlichen Investitionszuschuss für die Kreiskliniken. „Mit dieser Entwurfsvorlage lassen Sie den Mitgliedern des Kreistags kaum Möglichkeiten zur Kritik, was wir sehr bedauern, da Sie uns damit um Möglichkeiten und Chancen zur Profilierung bringen“, tadelte er Kreiskämmerer Seefried scherzhaft. ● SPD Insbesondere der im Haushalt festgelegte Schuldenabbau stößt bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung. „Wir begrüßen dies, weil es für die Zukunft neue Handlungsspielräume eröffnet, gerade wenn die Steuerquellen einmal nicht mehr so sprudeln“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Helfert. Dass in diesem Jahr rund sechs Millionen in die Schuldentilgung fließen, bezeichnete Helfert als „deutliches Zeichen, dass der Landkreis es ernst meint mit seinem im letzten Jahr beschlossenen Ziel, im Kernhaushalt bis 2026 schuldenfrei zu sein.“Als ebenso positiv bewertete Helfert die geplanten Investitionen sowie die sinkende Kreisumlage – sie sei „ein fairer Zug gegenüber unseren Gemeinden.“Den Vorschlag des Kämmerers, einen eventuellen Überschuss für größere Investitionen in den Parkraum einzusetzen, bezeichnete er als „vorausschauend“. Alles in allem sei der Entwurf ein „guter Haushalt für die Landkreisbürger – und auch für die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis.“
● Freie Wähler „Wenn wir uns in konjunkturellen Hochphasen nicht entschulden, wann dann?“, fragte Reinhold Bäßler rhetorisch und begründete damit die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion. Er hob hervor, der Haushaltsentwurf trage durch die Senkung der Kreisumlage den „verständlichen Interessen“der Gemeinden Rechnung und zeigte sich erfreut, dass man gleichzeitig auch die Kreiskliniken stärke und an die Rücklagen denke. „Der Haushaltsplan sowie die Finanzplanung der kommenden drei Jahre gibt uns in Betrachtung aller Aspekte ein gutes Gefühl.“
● Bündnis 90/Die Grünen Doris Kienle, Fraktionsvorsitzende der Grünen, legte den Schwerpunkt ihrer Ausführungen auf die Investitionspolitik der nächsten Jahre. Sie erklärte, es sei zwar schön, dass in der Planung insbesondere die Kreiskliniken bedacht würden. „Allerdings fällt allein ein Drittel des Gesamthaushaltes auf den Straßenbau. Nachdem unsere politischen Prioritäten auf Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende liegen“, führte Kienle aus, „betrachten wir die Investitionen für die Mobilität mit einem besonders scharfen Auge und politischem Engagement.“Sehr erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass der Haushalt 150000 Euro für den Radwegebau vorsehe. ● ÖDP/Bürger für die Umwelt Die Fraktion sieht im geplanten Haushalt viele Eckpunkte ihrer politischen Agenda erfüllt: einen ausgeglichenen Haushalt, Schuldentilgung und angestrebte Schuldenfreiheit, Sparmaßnahmen, Investitionen. „Das, was wir seit Jahren fordern, sehen wir endlich als politisch von der Mehrheit dieses Gremiums gewollt an“, sagte die Fraktionsvorsitzende Rosina Rottmann-Börner. Die Senkung der Kreisumlage sei lange ein rotes Tuch gewesen, angesichts der guten Finanzlage aber möglich. Eine weitere, angekündigte Senkung sehe sie aber kritisch.
● JWU Kurz fasste sich auch Andreas Tschugg. Der Fraktionsvorsitzende sprach von einer sehr komfortablen Situation und verwies auf den Schuldenabbau in „sensationellen Größenordnungen und Rücklagenbildungen für wichtige Investitionen in die Zukunft – siehe Kreiskliniken – in ähnlich hohen Dimensionen.“Es freue ihn, dass man bei der Kreisumlage ein System gefunden habe, „bei dem wir weniger diskutieren und die Gemeinden mehr erhalten.“