Deutsche Waffen für Jemen-Krieg
Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro
Berlin Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel mit. Für Saudi-Arabien gilt seit Mitte November ein kompletter Exportstopp, der nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Dschamal Kaschoggi verhängt wurde.
Ausgangspunkt für diesen Streit ist der Jemen-Krieg. Saudi-Arabien hatte 2015 eine Allianz arabischer Länder geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise weltweit ausgelöst. Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine abgeschwächte Formulierung ein. Rüstungslieferungen in „unmittelbar“beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen.
Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Trotz des von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden nach der Vereidigung des Kabinetts am 14. März 2018 insgesamt 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Hauptempfänger waren die beiden Länder, die am aktivsten in den Jemen-Krieg eingegriffen haben: Nach Saudi-Arabien wurden bis zum Exportstopp zehn Lieferungen mit einem Gesamtwert von 255 Millionen Euro genehmigt und in die Vereinigten Arabischen Emirate 68 Exporte für 57 Millionen Euro.