Seehofer sorgt für neuen Streit

Kritik aus CDU und SPD an Abschiebeplan

Berlin Die Abschiebepläne von Horst Seehofer (CSU) sorgen für neuen Streit in der Großen Koalition und der Union. Der Bundesinnenminister möchte Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterbringen, weil Abschiebezellen fehlen. „Schon aus Platzgründen“sei dies nicht möglich, kritisierte Bremens Justizsenator Martin Günther zusammen mit SPD-Justizministern aus fünf weiteren Bundesländern. Aber auch Ralph Brinkhaus (CDU), Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, weist Seehofers Vorschlag zurück. Das Handelsblatt zitiert aus einem Schreiben von Brinkhaus: „Schon die Vorstellung, dass zwischen teils gefährlichen Straftätern Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, sollte von der Unverhältnismäßigkeit des Anliegens überzeugen.“

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), verteidigt den Seehofer-Plan: „Der Bundesinnenminister schlägt eine zeitlich befristete und räumlich strikt getrennte Nutzung von vorhandenen Haftplätzen im Rahmen des geltenden Europarechts vor.“Dies, so sagte Lindholz unserer Redaktion, sei angemessen. Die zuständigen Länder bräuchten noch Jahre, um die fehlenden Abschiebehaftplätze zu schaffen. „Wir brauchen aber heute Lösungen. Es gehe „um renitente Einzelfälle, bei denen ein Richter die Abschiebehaft genehmigt hat“, so Lindholz weiter. Es passe nicht zusammen, wenn die Länder einerseits mehr Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen forderten und andererseits Seehofers Vorschläge ablehnten.