Union streitet heftig über Saudi-Kompromiss

In der Union mehren sich nach der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien kritische Stimmen. „Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Auch die Tatsache, dass die Nato-Quote – also der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt – weiter verfehlt werde, lasse Deutschland weder verlässlich noch berechenbar und bündnistreu erscheinen. CSU-Chef Markus Söder kritisierte die SPD. Wenn Deutschland Verträge eingehe und mit Partnern etwas erreichen wolle, könne man nicht „Verbindungen über 20 Jahre kappen“, weil man „jetzt mal ein kurzfristiges moralisches Interesse für den Wahlkampf“habe, sagte Söder.