Keine Woche ohne AfD-Eklat
Im Landtag fällt die Partei vor allem durch Provokationen und einen stramm rechten Kurs auf. Die Fraktion scheint in zwei Lager gespalten. Nach dem Austritt Swobodas soll ein weiteres Mitglied gehen
München Nur knapp fünf Monate nach dem Einzug in den Landtag kracht es in der AfD-Fraktion bereits gewaltig: Zunächst hatte der Abgeordnete Raimund Swoboda nur seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Doch nun rechnet der Mittelfranke schonungslos mit der Landtags-AfD ab. Und am Samstag teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit, dass der oberbayerische Abgeordnete Franz Bergmüller aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll. „Wegen mangelnder Loyalität.“
Bergmüller nennt den Vorwurf gegenüber der Deutschen PresseAgentur an den Haaren herbeigezogen. Er sei sich sicher, dass eine Zweidrittelmehrheit gegen ihn bei der Abstimmung nicht zustande komme. Ebner-Steiner wirft Bergmüller vor, er habe sich nach Swobodas Rückzug öffentlich mit diesem solidarisiert. Swoboda wiederum erklärte in einer Pressemitteilung: „Leute im geistigen Gewand und Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus“hätten sich die Fraktion „unter den Nagel“gerissen. Von „Kampfrhetorik“, „Polit-Clownerie“und „aggressivem Gebrüll“anderer AfD-MdL (Mitglied des Landtags) ist dort die Rede. Und vom „selbstherrlichen Verhalten“der Fraktionschefin Ebner-Steiner, die sich mit einem „Hofstaat“Getreuer umgebe, die allesamt zum ultrarechten „Flügel“der Partei gehörten. AfD-Abgeordnete anderer „Lagerzugehörigkeit“würden ausgegrenzt, klagt Swoboda – von der Posten-Besetzung bis zur Verteilung der Landtagsbüros.
Für Ebner-Steiner ist das harter Tobak. Zuvor hatte sie bereits verden Austritt Swobodas mit „persönlichen Gründen“kleinzureden: Der 68-jährige Ex-Polizeidirektor war im November als Landtags-Vizepräsident durchgefallen und von der Fraktion nicht in den Innenausschuss gewählt worden.
Dass es in der AfD-Fraktion zumindest zwei politische Lager gibt, ist aber offensichtlich. Die stärkere Rechtsaußen-Gruppe um EbnerSteiner bestimmt bislang den Ton: Politische Provokationen und eine demonstrative Opferrolle prägten die Außenwahrnehmung. So blieb seit Herbst fast keine Plenarwoche ohne AfD-Eklat. Gleich drei Mal wurden AfD-Abgeordnete sogar vom Landtagspräsidium für ihr Verhalten gerügt: Der Mittelfranke Ralph Müller hatte im Plenum Waffenkontrollen als „Elemente eines totalitären Staates“bezeichnet, die gut „zu ihrer Stasi- und Schnüffelkanzlerin passen“. Der Schwabe Ulrich Singer beschimpfte eine Grünen-MdL in einer Debatte über das Abtreibungs-Werbeverbot als „Kindsmörderin“– entschuldigte sich aber später. Und der AfDMann Ferdinand Mang rückte die anderen Parteien gar in die Nähe des Nationalsozialismus, als er das Durchfallen der AfD-Kandidaten als Vizepräsidenten zu „Wegmarken des Faschismus“erklärte. Die dafür erteilte Rüge bezeichnete sein AfD-Kollege Müller per Zwischenruf als „Ritterschlag“und Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Das Landtagspräsidium sei bei Rügen sehr zurückhaltend, erklärt dagegen der Grüne Landtagsvize Thomas Gehring: „Es geht nicht darum, Dinge zu ahnden, die uns politisch nicht gefallen“. Die Diffamierung demokratischer Institutionen oder persönliche Beleidigungen könnten aber nicht hingenommen werden. „Zumal wir den Eindruck haben, dass es sich meist um bewusste Provokationen handelt.“Die AfD habe „oft vorgefertigte Reden, die juristisch ausgeklügelt sind, um an die Grenze des Sagbaren zu gehen“, glaubt Freie-Wähler-Fraktisucht, onschef Florian Streibl. Schreiben AfD-Abgeordnete also ihre Reden gar nicht selbst? Gibt es ideologische Strippenzieher im Hintergrund? Anlass für derartige Spekulationen gab vor allem eine Plenar-Rede von Fraktionschefin Ebner-Steiner am 11. Dezember: Die sonst deftig-bodenständig formulierende Frontfrau zitierte darin Nietzsche und Rousseau. Sie kündigte eine „Partizipationsrevolution“an, warf dem „politisch-medialen Komplex“vor, Bayern in eine „multiethnische Besiedelungszone“umwandeln zu wollen, und erklärte im Sinne identitärer Ideologie: „Um Völker miteinander versöhnen zu können, muss es Völker weiter geben.“Ebner-Steiner weist den Vorwurf, jemand anderes habe ihr die Feder geführt, weit von sich. „Vorgaben gibt es keine“, beteuert auch der zum gemäßigten Lager zählende Co-Fraktionschef Markus Plenk. Auch eine allzu große Nähe seiner Fraktion zu den Partei-Rechtsaußen um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke will er nicht erkennen. In den anderen Parteien ist man sich dagegen einig, dass rund zwei Drittel der Landtags-AfD dem Rechtsaußen-Lager zuzurechnen sind. Dazu passt, dass 13 von 17 anwesenden AfD-MdL bei einer Rede von Charlotte Knobloch, der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden, zum Holocaust-Gedenken im Januar den Plenarsaal verließen.
„Für mich war das der erste richtig böse Auftritt der AfD im Landtag“, findet Landtagsvize Karl Freller (CSU). Viele AfD-MdL hätten aber nicht nur dabei „ein krudes Weltbild“offenbart. Ähnlich sieht dies auch der Grüne Gehring: Die von der AfD provozierten Eklats hätten nichts mit politisch unerfahrenen Rechten zu tun, „die mal über das Ziel hinausschießen“, findet der Allgäuer: „Da steht schon ein klares politisches Konzept dahinter.“
Nach inhaltlichem Profil scheint die Landtags-AfD hingegen noch zu suchen. Wilde Verschwörungstheorien und undifferenzierte Attacken prägen stattdessen viele Wortmeldungen: Der Klimawandel sei eine Erfindung von „Globalisten“mit dem Ziel, die deutsche Industrie zu zerstören, glaubt etwa AfD-Mann Christoph Maier. Atommüllfreie Kernkraftwerke seien im Kalten
Gibt es ideologische Strippenzieher?
Alternative politische Konzepte sind bislang rar
Krieg von den USA verhindert worden, „um Uranmunition herzustellen“, behauptet AfD-Mann Mang.
Alternative politische Konzepte bleiben dagegen bislang ebenso rar wie konstruktive Mitarbeit in den Fachausschüssen. Fraktionschef Plenk räumt offen ein, dass inhaltlich für seine Partei noch Luft nach oben ist: „Wir müssen mit Argumenten überzeugen“, denn: „Wenn einer immer nur schreit, hört irgendwann keiner mehr zu.“