Plan für mehr private E-Ladesäulen

Justizministerin Barley will rechtliche Grundlagen schaffen

Berlin Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das Mietund Wohneigentumsrecht so schnell wie möglich ändern, damit in Mehrfamilienhäusern mehr Ladesäulen für Elektroautos gebaut werden können. Bisher haben Mieter keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine E-Tankstelle in gemeinschaftlich genutzten Tiefgaragen oder auf Stellplätzen baut. Besitzer von Eigentumswohnungen stehen vor dem Dilemma, dass sie die Zustimmung der anderen Eigentümer benötigen, um eine Ladestation errichten zu dürfen. Nur Eigenheimbesitzer können bislang recht problemlos einen Ladepunkt für das eigene Akku-Auto aufstellen. Die Regierung kommt damit bei dem Thema langsam in die Gänge. Einen Gesetzentwurf aus Hessen hatte der Bundesrat schon 2017 beschlossen, dieser wurde aber im Bundestag ignoriert. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Sonntag eine Milliarde Euro zusätzlich für die Erweiterung des Ladenetzes aus dem Haushalt verlangt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plädierte sogar für eine Ausweitung der staatlichen Unterstützung um zehn Jahre. Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs will jedoch keine weiteren Mittel freigeben, wie auf der Politik steht. Scheuers teuren Testballon bewertet der