Keine Alternative in Sicht
Britisches Parlament kann sich erneut nicht einigen
London Die meisten Beobachter des Brexit-Dramas mochten es nicht für möglich halten, dass es noch verrückter, noch surrealer werden konnte im britischen Parlament. Und doch, als sich am Montag im altehrwürdigen Westminster-Palast während der hitzigen Debatte der Abgeordneten plötzlich zwölf Protestler auf der Besuchergalerie entblößten und halb nackt gegen den Klimawandel demonstrierten, sorgte das Schauspiel für ein außergewöhnliches Bild.
Andere dürften die Protesteinlage als wohltuende Pause von der stundenlangen Debatte um den EUAustritt betrachtet haben. Den ganzen Tag über stritt das in der Europafrage zerstrittene Parlament abermals über Alternativen zum Deal von Premierministerin Theresa May. Das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde bereits drei Mal abgelehnt, weshalb das Unterhaus nun in richtungsweisenden, rechtlich nicht bindenden Probeabstimmungen jene Option ausloten will, die von den meisten Volksvertretern unterstützt wird.
Nachdem in der vergangenen Woche alle acht auf dem Tisch liegenden Möglichkeiten zunächst von einer Mehrheit abgelehnt wurden, unternahm das Parlament am Montagabend einen neuen Anlauf. Doch abermals herrschte alles andere als Konsens. Keiner der vier Vorschläge, die zur Abstimmung standen, fand eine Mehrheit.
Der Großteil der Volksvertreter sprach sich gegen ein erneutes Referendum aus wie auch gegen die Option, Artikel 50 zu widerrufen und damit de facto in der Europäischen Union zu bleiben. Ebenfalls zur Auswahl stand ein Antrag, nach dem das Königreich nach dem Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft
Der ungeordnete Brexit droht weiterhin
weiterhin in der Zollunion sein sollte. Votiert wurde zudem über den Vorschlag, dass das Land zusätzlich zur Zollunion auch im Binnenmarkt verbleibt. Den beiden weicheren Brexit-Versionen, die eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU vorsehen, waren im Vorfeld gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt worden.
Die Suche nach einem Weg aus der Sackgasse dürfte am Mittwoch im Parlament weitergehen. Sollten sich die Parlamentarier auf keinen Kompromiss einigen können, schwebt noch immer der ungeordnete Brexit ohne Deal wie ein Damoklesschwert über dem Königreich.
Dieser droht am 12. April, sollte die Regierung in London nicht eine erneute Verschiebung des EU-Austritts in Brüssel beantragen – und diesen dann auch gestattet bekommen.