Erstmals werden alle Zahlen öffentlich
Skandal II Wie viel der Steuerzahler für Verwandte von Politikern bezahlt hat
Landkreis Unterallgäu Drei Landespolitiker aus dem Unterallgäu und der kreisfreien Stadt Memmingen waren von der sogenannten Verwandtenaffäre betroffen.
Franz Josef Pschierer, CSU:
Der Mindelheimer Politiker hat eine Familienangehörige in den Jahren 1994 bis 2013 beschäftigt. Für die Jahre 2000 bis 2013 gab das Landtagsamt die jährlichen Vergütungen bekannt. Frühere Akten seien nicht mehr zugänglich. Sie seien nach der Abgabenordnung zehn Jahre nach Ausscheiden des Mitarbeiters vernichtet worden. Pschierer hat die gesamten Nettobeträge für seine Frau für die Zeit seiner Mitgliedschaft in der Staatsregierung in Höhe von 44 202,09 Euro zurückbezahlt. Der Mindelheimer Politiker wurde am 30. Oktober 2008 Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium. Ausbezahlt wurden: 2000: 5040 D-Mark
2001: 7560 D-Mark 2002: 3900 Euro 2003: 4575 Euro 2004: 4800 Euro 2005: 4800 Euro 2006: 4800 Euro 2007: 18 480 Euro 2008: 18 480 Euro 2009: 15 300 Euro 2010: 19 980 Euro 2011: 18 980 Euro 2012: 19 780 Euro 2013: 3080 Euro.
Herbert Müller, SPD:
Der Memminger Politiker beschäftigte Familienangehörige in den Jahren 1984 bis 2009, allerdings nicht durchgehend, wie das Landtagsamt betont. Für die Jahre vor 2000 sind die Akten vernichtet. Müller beschäftigte zwei Familienmitglieder. Die Gehälter bezahlte der Freistaat. Müller betont, alles sei rechtskonform und zulässig gewesen.
2000: 24 575 und 52 540 D-Mark 2001: 25 024 und 53 180 D-Mark 2002: 12 948 und 27 600 Euro 2003: 15 900 und 24 035,20 Euro 2004: 29 149,52 und 1980 Euro 2005: 30 132 und 1980 Euro 2006: 31 032 und 1980 Euro 2007: 31 032 und 2055 Euro 2008: 31 367 und 2112 Euro 2009: 7758 und 495 Euro.
Dr. Ingrid Fickler, CSU:
Die Lautracher Politikerin hat von 1996 bis 2009 ihre Tochter als einzige Bürokraft in Teilzeit beschäftigt. Fickler verweist auf das rechtmäßige Beschäftigungsverhältnis. Eine Rückzahlung sei daher nicht veranlasst. Das Landtagsamt gibt die Bezüge für die Jahre 2000 bis 2009 wie folgt bekannt:
2000: 59 518,50 D-Mark
2001: 56 082,76 D-Mark
2002: 34 809,03 Euro
2003: 29 524,06 Euro
2004: 37 777,11 Euro
2005: 35 247,11 Euro
2006: 36 507,11 Euro
2007: 37 009,11 Euro 2008: 41 247,11 Euro 2009: 11 520,33 Euro. Archivfoto: Matthias Becker