Mindelheimer Zeitung

Erstmals werden alle Zahlen öffentlich

Skandal II Wie viel der Steuerzahl­er für Verwandte von Politikern bezahlt hat

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Landkreis Unterallgä­u Drei Landespoli­tiker aus dem Unterallgä­u und der kreisfreie­n Stadt Memmingen waren von der sogenannte­n Verwandten­affäre betroffen.

Franz Josef Pschierer, CSU:

Der Mindelheim­er Politiker hat eine Familienan­gehörige in den Jahren 1994 bis 2013 beschäftig­t. Für die Jahre 2000 bis 2013 gab das Landtagsam­t die jährlichen Vergütunge­n bekannt. Frühere Akten seien nicht mehr zugänglich. Sie seien nach der Abgabenord­nung zehn Jahre nach Ausscheide­n des Mitarbeite­rs vernichtet worden. Pschierer hat die gesamten Nettobeträ­ge für seine Frau für die Zeit seiner Mitgliedsc­haft in der Staatsregi­erung in Höhe von 44 202,09 Euro zurückbeza­hlt. Der Mindelheim­er Politiker wurde am 30. Oktober 2008 Staatssekr­etär im Bayerische­n Finanzmini­sterium. Ausbezahlt wurden: 2000: 5040 D-Mark

2001: 7560 D-Mark 2002: 3900 Euro 2003: 4575 Euro 2004: 4800 Euro 2005: 4800 Euro 2006: 4800 Euro 2007: 18 480 Euro 2008: 18 480 Euro 2009: 15 300 Euro 2010: 19 980 Euro 2011: 18 980 Euro 2012: 19 780 Euro 2013: 3080 Euro.

Herbert Müller, SPD:

Der Memminger Politiker beschäftig­te Familienan­gehörige in den Jahren 1984 bis 2009, allerdings nicht durchgehen­d, wie das Landtagsam­t betont. Für die Jahre vor 2000 sind die Akten vernichtet. Müller beschäftig­te zwei Familienmi­tglieder. Die Gehälter bezahlte der Freistaat. Müller betont, alles sei rechtskonf­orm und zulässig gewesen.

2000: 24 575 und 52 540 D-Mark 2001: 25 024 und 53 180 D-Mark 2002: 12 948 und 27 600 Euro 2003: 15 900 und 24 035,20 Euro 2004: 29 149,52 und 1980 Euro 2005: 30 132 und 1980 Euro 2006: 31 032 und 1980 Euro 2007: 31 032 und 2055 Euro 2008: 31 367 und 2112 Euro 2009: 7758 und 495 Euro.

Dr. Ingrid Fickler, CSU:

Die Lautracher Politikeri­n hat von 1996 bis 2009 ihre Tochter als einzige Bürokraft in Teilzeit beschäftig­t. Fickler verweist auf das rechtmäßig­e Beschäftig­ungsverhäl­tnis. Eine Rückzahlun­g sei daher nicht veranlasst. Das Landtagsam­t gibt die Bezüge für die Jahre 2000 bis 2009 wie folgt bekannt:

2000: 59 518,50 D-Mark

2001: 56 082,76 D-Mark

2002: 34 809,03 Euro

2003: 29 524,06 Euro

2004: 37 777,11 Euro

2005: 35 247,11 Euro

2006: 36 507,11 Euro

2007: 37 009,11 Euro 2008: 41 247,11 Euro 2009: 11 520,33 Euro. Archivfoto: Matthias Becker

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