Söder will mehr Geld von Scholz

Bayern gegen Kürzung des Bundeszuschusses für Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt wegen der von ihm geplanten Senkung der Bundeszuschüsse für die Integration von Flüchtlingen auf hartnäckigen Widerstand aus Bayern. Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) wiesen gemeinsam ein Kompromissangebot von Scholz zurück. „Das, was Scholz auf den Tisch gelegt hat, reicht bei weitem noch nicht aus“, sagte Söder unserer Redaktion. Füracker wurde noch deutlicher und sprach von einem beinahe „vergifteten Angebot“. Scholz will bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen sparen. Als Entgegenkommen bietet er an, Städten und Gemeinden weiter direkt über eine Milliarde Euro pro Jahr für die Unterkunft der Neuankömmlinge zu überweisen. Die Ministerpräsidenten könnten sich davon nichts abzweigen, weil die Mittel nicht über die Länder liefen. Seine geplanten Kürzungen abzuschwächen, hat Scholz hingegen nicht vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet damit, dass sich der Zuschuss aus der Bundeskasse von derzeit 4,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr halbieren würde, setzte sich der Finanzminister durch. Scholz argumentiert, dass mittlerweile viel weniger Flüchtlinge ankommen und immer mehr Asylbewerber eine Arbeit finden, wie auf der Politik steht.