Neuer Streit um Militär-Ausgaben
Nato Zahlt Berlin zu wenig? Wie die Koalition Trumps Kritik kontert
Augsburg Spart Deutschland am falschen Platz – nämlich beim Militär? Den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, die Bundesregierung gebe nicht genügend Geld für die Verteidigung und die Nato aus, will die Koalition nicht auf sich sitzen lassen. „Wir sollten Trump nicht auf den Leim gehen“, warnt der SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner. „Über unseren Verteidigungsetat entscheidet nicht Washington, sondern der Bundestag“, betonte Brunner gegenüber unserer Redaktion. Würde Deutschland schon jetzt wie von Trump gefordert zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken, wären das 68 Milliarden Euro im Jahr. „Das ist mehr, als die Russische Föderation für ihr Militär ausgibt.“Im Moment verfügt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über gut 40 Milliarden Euro jährlich – das sind 40 Prozent mehr als noch im Jahr 2013.
Deutschland zahle in der Nato nicht seinen gerechten Anteil, hatte Trump zuvor kritisiert. Das sei „sehr unfair“. Außenminister Heiko Maas (SPD) dagegen betonte vor den Feiern zum 70. Geburtstag der Nato: „Auf Deutschland ist Verlass. Wir stehen zur Nato.“
Steht Deutschland im Verteidigungsbündnis zu Recht am Pranger? Lesen Sie dazu den Leitartikel.