Neue Länder noch immer benachteiligt

Treffen ostdeutscher Ministerpräsidenten

Neudietendorf Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer fordern ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. „Es gibt noch Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und bei den Löhnen“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen im thüringischen Neudietendorf. Dies sei den Menschen 30 Jahre nach der Wende nur noch schwer zu vermitteln.

Nach Ansicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sind die ostdeutschen Länder auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch benachteiligt. „Es gibt noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West“, sagte der Linken-Politiker vor einem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im thüringischen Neudietendorf. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies auf andauernde Untergleichgewichte zwischen Ost und West hin – etwa bei der Wirtschaftskraft und den Löhnen. Themen des Spitzentreffens in Thüringen sind unter anderem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, die Angleichung der Renten von DDR-Bürgern sowie die Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten. Ramelow führt derzeit den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) will bei dem Treffen auch auf eine deutlich bessere Mobilfunkversorgung in Ostdeutschland mit dem neuen Standard 5G dringen. „Salopp gesagt muss 5G an jede Milchkanne“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Die geplante Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet bis Ende 2022 ist das Mindeste, um eine akzeptable Flächenabdeckung zu kriegen.“Das seien am Ende nur etwa 75 Prozent der Fläche. „Gerade die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden.“Woidke spielte damit auf eine Bemerkung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an, die gesagt hatte, der Mobilfunkstandard 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“.