IS-Kämpfer sollen Staatsbürgerschaft verlieren

Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz wie den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Voraussetzung für den Passentzug ist aber, dass der Betroffene noch mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Denn Deutschland entlässt niemanden in die Staatenlosigkeit. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Das neue Gesetz wird zudem nicht rückwirkend geltend. Das heißt, für mutmaßliche IS-Angehörige, die jetzt schon in Syrien oder im Irak in Gefangenschaft sind, ändert sich dadurch nichts. Großbritannien und Australien hatten solche Gesetzesänderungen schon vor längerer Zeit beschlossen – und auch schon zur Anwendung gebracht.