Ausweis bekommt mehr Daten

EU beschließt heute Änderung

Brüssel In der EU gibt es mindestens 86 verschiedene Versionen von Personalausweisen und 181 Arten von Aufenthaltsdokumenten. 80 Millionen EU-Bürger sind im Besitz einer Identitätskarte (ID), die nicht maschinell lesbar ist. Die Sicherheitsbehörden haben seit langem Korrekturen gefordert. Am heutigen Donnerstag will das Europäische Parlament in Brüssel neue Personalausweise beschließen, die fälschungssicherer sind und biometrische Merkmale enthalten.

Wie sehen die neuen Ausweise aus?

Alle Ausweise der EU-Staaten sollen künftig im Kreditkartenformat ausgestellt werden, wie dies in Deutschland bereits seit 2010 der Fall ist. Neu hinzu kommt eine europäische Flagge auf der Vorderseite. Außerdem wird ein Feld eingeführt, das maschinenlesbar ist. Es enthält neben dem digitalisierten Bild des Inhabers auch einen Chip, auf dem zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.

Wer darf diese Daten auslesen?

Neben der Polizei sollen nur der Zoll, die Steuerfahndung und die Meldebörden das Recht haben, diese Informationen lesen zu können.

Was passiert mit meinen Angaben, wenn ich sie beim Antrag für einen neuen Ausweis abgegeben habe?

Die Meldebehörden werden verpflichtet, alle biometrischen Daten „hochsicher“zu verwahren und spätestens 90 Tage nach Ausgabe der Dokumente zu löschen. Allerdings lässt der Artikel 10 der geplanten EU-Regelung eine Hintertüre. Demnach können die Mitgliedstaaten selbst bestimmen, ob sie diese biometrischen Daten auch für andere, nicht näher ausgeführte Zwecke nutzen wollen.

Muss ich meinen bisherigen Ausweis sofort umtauschen?

Nein, der verliert erst nach zehn Jahren seine Gültigkeit.

Sind die Angaben wirklich sicher und geschützt?

Die EU verlangt einen hohen Standard beim Schutz vor Missbrauch. Kritiker sprechen dagegen von einer „erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung“. In Belgien läuft gerade ein Prozess, bei dem sich Bürger gegen die Speicherung der Fingerabdrücke wehren wollen. Und bei den Experten des Chaos Computer Clubs heißt es, Fingerabdrücke seien ohnehin nicht sicher. Deren Spezialisten haben mehrfach vorgemacht, wie Fingerabdruck-Sensoren zum Beispiel an Handys umgangen werden können.

Wie steht die EU dazu?

An einer Zustimmung bei dem heutigen Votum gibt es keine Zweifel. Trotzdem dürften auch die Gegner zahlreich sein. Der Grünen-Politiker Sven Giegold spricht beispielsweise davon, dass „massenhafter Identitätsklau schon mit den neuen Ausweisen kein ernst zu nehmendes Problem“sei.