Mehr Geld für Kohleländer
Bund und Länder einigen sich
Berlin Die Bundesregierung und die Kohleländer haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Das wurde der Deutschen Presse-agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen bestätigt. Das Programm habe ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon trage der Bund 240 Millionen Euro. Diese Summe steht auch in den Eckwerten für den Bundeshaushalt.
In Länderkreisen hieß es, das Sofortprogramm sei ein erster Schritt. Man erwarte, dass der Einstieg in Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre erfolge – Union und SPD hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf Mittel von 1,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode geeinigt. Mit dem Sofortprogramm sollen zahlreiche Projekte in den Kohleländern Nordrhein-westfalen, Sachsen, Sachsen-anhalt und Brandenburg gefördert werden.
Dabei geht es zum Beispiel um neue Bahnstrecken und andere Maßnahmen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern – aber auch, um Förderung von Innovationen oder den Breitbandausbau. In Magdeburg stellt die Landesregierung von Sachsen-anhalt am Donnerstag erste Projekte vor, die zur Abfederung des Kohleausstiegs umgesetzt werden sollen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich am Donnerstagmittag zu dem Strukturprogramm äußern. An diesem Donnerstag beraten auch die zuständigen Staatssekretäre der Länder mit dem Bund in Berlin über die Vorbereitung des geplanten Gesetzes für die Umsetzung der milliardenschweren Strukturhilfen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte in Potsdam: „Ich setze darauf, dass das sogenannte Struktur-stärkungsgesetz für Kohleregionen bis Ende April vorliegt.“Die Regionen bräuchten Sicherheit.