Staatschef will Amnestie für korrupte Politiker stoppen
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis will die Rumänen über ein Verbot für Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten abstimmen lassen. Bei dem Referendum, das am Tag der Europawahl am 26. Mai geplant ist, sollen die Bürger zudem gefragt werden, ob Änderungen im Strafrecht per Eilverordnung zulässig bleiben sollen und ob die Möglichkeit der Verfassungsklagen dagegen erweitert werden soll. Johannis übermittelte diese Referendumsthemen am Donnerstag dem Parlament. Derzeit bereiten Kritikern und der Eu-kommission Pläne der rumänischen Regierung Sorgen, per Eilverordnung eine Strafminderung und Verkürzung der Verjährungsfristen bei Korruptionsdelikten einzuführen. Eilverordnungen treten sofort in Kraft und können nachträglich vom Parlament abgeschafft werden. Sie haben aber schwer zu annullierende juristische Folgen, weil in Rumänien stets das für den Angeklagten günstigere Gesetz angewendet wird.