Die SPD ist raus
Sozialdemokraten stoßen beim Thema Inklusion die CSU vor den Kopf
München Eigentlich hätten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Inklusion im Landtag heuer so schön feiern können. Seit zehn Jahren finden Politiker aller Couleur darin gemeinsam Wege, wie Kinder mit und ohne Behinderung an einer Schule lernen können. Doch statt einer Feier fliegen die Fetzen: Völlig überraschend hat die SPD angekündigt, nicht mehr mitmachen zu wollen.
Bei der Debatte am Donnerstag im Bildungsausschuss ließ die stellvertretende Spd-fraktionschefin Margit Wild das fast beiläufig verlauten. „In den letzten Jahren ist in der Arbeitsgruppe wenig vorangegangen“, erklärt die Spd-abgeordnete Simone Strohmayr aus Stadtbergen, die mit Wild im Bildungsausschuss sitzt. Zum Beispiel gebe es immer noch keine Gewähr, dass behinderte Kinder von Anfang bis Ende ihrer Schullaufbahn in inklusive Klassen gehen können. Künftig wolle die SPD Inklusion „an die Öffentlichkeit bringen“, statt sie hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Strohmayr ist rätselhaft, wie eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit der neu im Landtag vertretenen AFD aussehen könnte – der Partei, die die „ideologisch motivierte Inklusion“an Schulen beenden will.
Persönlich getroffen fühlt sich von der Spontan-absage der CSUAbgeordnete Norbert Dünkel, der die Arbeitsgruppe seit 2013 leitet. „Ich hätte mir gewünscht, dass mich Margit Wild zumindest vorher anruft“, sagte er nach der Sitzung hörbar geknickt. Der Franke hatte nach eigener Aussage gar nicht vor, die AFD in die Gruppe einzuladen. „Aber ich hätte mir vorstellen können, mit den demokratischen Parteien weiterzuarbeiten.“Dass die Expertenrunde nach dem Ausstieg der SPD implodiert, will Dünkel nicht zulassen. „Ich möchte, dass wir uns alle noch einmal zusammensetzen.“Er werde „auf jeden Fall“wieder eine Arbeitsgruppe gründen – notfalls ohne SPD. Man habe allein kürzlich zu viel erreicht, um aufzugeben: „Wir haben fünf neue Lehrstühle für Sonderpädagogik bei der Staatsregierung rausgeschlagen.“Und es gehe auf die AG zurück, dass jedes Jahr 100 neue Stellen für Inklusion an Bayerns Schulen geschaffen werden.
Anna Toman von den Grünen hat sich den Zwist im Bildungsausschuss von außen angesehen. Sie wisse, dass das Thema allen Fraktionen außer der AFD sehr am Herzen liege, sagt die frühere Lehrerin. „Zehn Jahre Arbeit sollte man nicht einfach so wegwerfen.“