Hat Russland Einfluss auf die AfD?
Ex-Sprecher soll enge Beziehung unterhalten
Berlin Die Reaktion kommt ungewöhnlich schnell: „Die AfD Fraktion unterhält keine Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten. Alle anders lautenden Behauptungen sind falsch“, wies ein AfD-Fraktionssprecher die Berichte auf Anfrage unserer Redaktion zurück: Zuvor hatte der Spiegel über Pläne hochrangiger russischer Staatsbeamter berichtet, Aktivitäten zur Destabilisierung der EU in Gang zu setzen.
Das Papier stammt aus dem Bundestagswahljahr 2017: Darin wurde der AfD-Politiker Markus Frohnmaier (Böblingen) genannt, der vor seinem Einzug in den Bundestag Sprecher von Fraktionschefin Alice Weidel war: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein“, heißt es in dem Dokument, das über eine E-Mail vom 3. April 2017 an einen hohen Beamten der russischen Präsidialverwaltung geschickt worden sein soll. Dem Dokument nach soll Russland zwei Großveranstaltungen für Frohnmaier geplant haben, eine hat wohl tatsächlich stattgefunden. Es wurde um „materielle und mediale Unterstützung gebeten“.
Auch Frohnmaier selbst reagiert schriftlich auf eine Anfrage unserer Redaktion, verweist darin aber lediglich auf die Stellungnahme, die er über seinen Anwalt auch dem Spiegel gegeben habe. Mit dem Dokument könne er „nichts anfangen“. Weder wisse er, wer der Verfasser des Papiers sei, noch habe er jemals „Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten“. Zudem sei ihm von russischer Seite auch nie derlei Unterstützung gewährt worden.
Ziel der in dem Dokument angeregten Strategie soll es gewesen sein, antirussische Sanktionen der EU zu verhindern und die Anerkennung der Krim als Teil Russlands zu fördern. Frohnmaier war schon früher wegen seiner russlandfreundlichen Äußerungen aufgefallen. „Die Krim kommt nicht mehr zurück, das muss man jetzt einfach auch akzeptieren“, hatte er gesagt.