Zurück an die Leine

EU-Kommissare, die für Wettbewerbsfragen zuständig sind, pflegen eine eher zurückhaltende Wortwahl. Doch im Fall der verbotenen Absprachen zwischen den Autobauern kann man aus jedem Satz Margrethe Vestagers heraushören, wie empört sie war. Dass sich die großen Konzerne konspirativ trafen, um zu vereinbaren, eine vorhandene Technologie zur Luftreinhaltung nicht einzusetzen, ist schon unglaublich. Wie abgebrüht müssen die Verantwortlichen in den Konzernetagen von BMW, Daimler, Volkswagen, Audi und Porsche sein, die ein solches Vorgehen hinnehmen?

Der Vertrauensverlust ist immens. Aber noch gravierender dürfte sein, dass sich hier VorzeigeFirmen von gesetzlichen Vorgaben verabschiedet und damit die Klimaschutzpolitik der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union außer Kraft gesetzt haben. Wie viele Maßnahmen von Städten und Gemeinden wären gar nicht nötig gewesen, wenn die Autobauer die Auflagen eingehalten hätten?

Die nationale und die europäische Politik müssen die Konzerne wieder an die Leine legen. Der Staat darf nicht zulassen, dass Ingenieure und Entwickler sich nicht um die geltenden Vorgaben scheren. Wann merkt auch die Bundesregierung, die sich von der Automobilindustrie immer wieder hat vereinnahmen lassen, dass auch sie betrogen wurde?