AfD in Bayern vor der Zerreißprobe
Streit Fraktionschef Markus Plenk will rechtsnationalen Kurs nicht länger mittragen und schmeißt hin. Was er jetzt macht und wo es noch Ärger gibt
München Die Chaos-Tage bei der AfD im Landtag gehen weiter: Nach dem Austritt des Mittelfranken Raimund Swoboda und dem Streit mit dem Oberbayern Franz Bergmüller kündigte nun Co-Fraktionsvorsitzender Markus Plenk an, die AfD verlassen und zur CSU wechseln zu wollen. „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“, zitierte zunächst der
den 49-jährigen Bio-Bauern aus Oberbayern. Manche seiner Fraktionskollegen seien „zu allem fähig,“habe er gewarnt. Weiter sagte er, er habe das Gefühl, „sich mitschuldig zu machen“an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der „Zersetzung der Demokratie“.
In einer schriftlichen Mitteilung ergänzte Plenk am Freitagabend: „Wer Dinge in diesem Land bewegen will, darf nicht nur provozieren, sondern muss auch konkrete Sachpolitik machen.“Dieses in der AfD-Fraktion zu verwirklichen sei sein Ziel gewesen. „Leider wurden meine Erwartungen enttäuscht.“Er habe in der AfD versucht, innerhalb der bestehenden Organisations- und Personalstrukturen „noch etwas zum Guten“zu wenden. „Nun aber möchte ich keine weitere Energie in das Bemühen stecken, die AfD-Fraktion vor einem Rechtsruck zu bewahren.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume wollte sich auf Nachfrage unserer Redaktion zu Plenks Wechselabsichten zunächst nicht äußern. Für die CSU ist das Thema heikel: Parteichef Markus Söder hatte erst jüngst beim Politischen Aschermittwoch gemäßigte AfD-Mitglieder aufgefordert: „Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD allein.“
Die zum rechtsnationalen Lager zählende zweite Vorsitzende der Landtags-AfD, Katrin Ebner-Steiner, verschickte am Freitagnachmittag zu Plenks Rückzug zunächst eine in scharfem Ton formulierte Presseerklärung. Keine zwanzig Minuten später zog sie den Text jedoch ohne Begründung wieder zurück.
Erst am Donnerstagabend war zudem bekannt geworden, dass die Landtags-AfD zwei ihrer Fraktionsmitarbeiter wegen früherer Verbindungen zur NPD sowie in einem Fall auch zur inzwischen verbotenen neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“(HDJ) entlassen hat. Die Fraktion bestätigte in einer einzeiligen Pressemitteilung die Entlassungen, wollte sich offiziell zu den Hintergründen aber nicht äußern.
Dem Vernehmen nach handelt es sich aber um Laurens Nothdurft, der vor seiner Beschäftigung in München parlamentarischer Berater der AfD im baden-württembergischen Landtag war, sowie um den Fraktionsmitarbeiter Heinz Imbacher. Der Münchner Imbacher hatte laut einem Rechenschaftsbericht des Deutschen Bundestages im Jahr 2011 der NPD 138 00 Euro gespendet.
Nothdurft hätte nach den internen Regeln der AfD offenbar gar nicht erst beschäftigt werden dürfen, weil die HDJ angeblich auf einer „Unvereinbarkeitsliste“der Partei steht. Aus der Fraktion hieß es, aufgrund der früheren Beschäftigung in Stuttgart habe man wohl nicht intensiv genug geprüft, nun aber die nötigen Konsequenzen gezogen.
Allerdings wäre es nicht schwer gewesen, die notwendigen Informationen zu bekommen: So taucht der Name Laurens Nothdurft in dem im Internet verfügbaren Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD auf: „Der bereits wegen seiner Bezüge zur NPD erwähnte Laurens Nothdurft leitete zeitweise den Verband der HDJ“, heißt es dort. Diese inzwischen verbotene neonazistische Gruppierung habe „eine starke Wesensverwandtschaft mit der Hitlerjugend“aufgewiesen, so der Verfassungsschutz.
Im Text des VerfassungsschutzGutachtens findet sich zudem der Name Ralf Özkara gleich 26 Mal. Özkara war bis November 2018 Landessprecher der AfD in BadenWürttemberg und arbeitet nun in führender Funktion für die Landtags-AfD in München. Laut Verfassungsschutz verteidigte er beispielsweise die Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals in Berlin als „Denkmal der Schande“durch den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke als „für mich hingegen von Anfang an unproblematisch“. Der Islam sei „ein verwesender Kadaver in unserem Land“, gegen den er „bis zu meinem letzten Atemzug“kämpfen werde, wird Ralf Özkara an anderer Stelle zitiert.