Steuern: „Zweites Türkheim verhindern“
Rathaus Sprecher von CSU, SPD und Grünen fordern Klarheit über den Rückstand der Bearbeitung von Bescheiden
Bad Wörishofen „Wie schlimm ist es wirklich im Steueramt?“Diese Frage stellten gestern die Fraktionssprecher von CSU, SPD und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung in den Raum. Zuvor hatte Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka (FW) Informationen unserer Zeitung bestätigt, wonach es zu Engpässen bei der Bearbeitung von Bescheiden kommt. Gruschka sprach von „Verzögerungen bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden bei einzelnen Abgaben“, bedingt durch einen Krankheitsfall.
„Was genau ist im Steueramt der Stadt Bad Wörishofen los?“wollen nun Zweiter Bürgermeister und CSU-Fraktionssprecher Stefan Welzel, Stefan Ibel (SPD) und Doris Hofer (Grüne) wissen. „Schon vor etwa einem Jahr gab es Anzeichen für Probleme, stets mit dem Hinweis von Bürgermeister Gruschka, dass alles getan werde, um die Situation in den Griff zu bekommen“, berichten die drei Ratsmitglieder. Gruschka hatte die Frage unserer Redaktion, wie lange ihm das Problem schon bekannt sei, unbeantwortet gelassen.
„Seither mussten die Stadträte davon ausgehen, dass alles seinen geregelten und geordneten Weg läuft, zumal es sich um die Verwaltungsangelegenheit des Ersten Bürgermeisters handelt“, schreiben nun Welzel, Ibel und Hofer unter Bezugnahme auf Gruschkas vorgenannte Hinweise.
„Umso überraschender ist es nun, wenn Gruschka aktuell gegenüber der Presse verlautbaren lässt, dass personelle Unterstützung für die Kämmerei geplant sei. Warum erst jetzt?“, heißt es in der Erklärung von Freitagmittag weiter.
„Der Stadtrat hat schon in 2018 klar zum Ausdruck gebracht, dass hier alles getan werden muss, um ein zweites Türkheim zu verhindern“, betonen die Fraktionsvorsitzenden.
In Türkheim wurden über Jahre hinweg Steuern nicht eingefordert. Die Höhe des Schadens, der noch nicht verjährt ist, beträgt nach Überzeugung des Gerichts, das den Verantwortlichen zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilte, 1,1 Millionen Euro. Insgesamt ging es um etwa drei Millionen Euro. „Wenn Gruschka nun von drohender Verjährung spricht, dann klingt das nach stapelweise unbearbeiteten Steuerfällen“, finden die Unterzeichner. „Ist alles noch schlimmer geworden?“, fragen sie nun. Wer auf die Verjährung schauen müsse, arbeite „am zeitlich äußersten Limit und ist weit weg davon, auf dem Laufenden zu sein“, finden Welzel, Ibel und Hofer.
„Wie soll das in den verbleibenden neun Monaten des Jahres behoben werden?“Gruschka hatte Ende März gegenüber unserer Zeitung ausgeführt, bisher sei nach einer Prüfung der Kämmerei keine Verjährung eingetreten. „Abgaben, die möglicherweise am 31.12.2019 zu verjähren drohen, müssen natürlich vor Eintritt der Verjährung festgesetzt werden“, sagte Gruschka damals.
„Nicht nachzuvollziehen“sei die personelle Ausstattung des Steueramtes, kritisieren Welzel, Ibel und Hofer. „Dazu bekommen wir keine aktuellen Informationen.“Man werde daher eine Sondersitzung beantragen und eine genaue Aufstellung der Personalentwicklung im Steueramt und des Umfangs der unbearbeiteten Bescheide hierzu anfordern. „Ebenso muss der Bürgermeister mit seiner Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Rückstände, die – so der Eindruck – wohl eher mehr als weniger geworden sind, endlich strukturiert aufgearbeitet werden“, fordern die drei Ratsmitglieder. „Irgendetwas stimmt hier nicht“, geben die Fraktionsvorsitzenden ihre Sicht zum Ausdruck und erläutern: „Wieso hat der Bürgermeister ausgerechnet bei dieser Presseanfrage den Stadtrat in Kopie über seine Antwort informiert, wo dies sonst nie erfolgt? Wieso bekommen ausgewählte Stadträte erst jetzt und nach langem Disput endlich Einsicht in das Organisationsgutachten?“