Muss Mister Sicherheit um sein Amt zittern?
Nahost Spannung vor der Wahl in Israel: In Umfragen liegt die Partei von Ministerpräsident Netanjahu inzwischen nur noch auf Platz zwei. Denn ein Rivale mit ähnlichen Talenten holt derzeit kräftig auf
Augsburg Israel ist kein Land wie jedes andere. Wer hier eine Wahl gewinnen will, kann zwar über die hohen Lebensmittelpreise lamentieren, die lebendige Start-up-Szene feiern oder die Vernachlässigung der südlichen Landesteile beklagen – am Ende aber entscheidet vor allem ein Thema die Wahl: Israels Sicherheit.
„Ein Land, das so großen Gefahren ausgesetzt ist, kann an der Spitze der Regierung keinen kleinen Jungen brauchen, der mit dem Feuer spielt“, sagt ein Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Es kommt darauf an, welcher Parteiführer den Menschen das Gefühl gibt, dass sie bei ihm buchstäblich in sicheren Händen sind.“
Bisher hatte Netanjahu, den sie in Israel auch „Mr. Security“nennen, auf diese Rolle ein Abonnement. Vor der Wahl an diesem Dienstag allerdings hat mit dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz ein ernst zu nehmender Rivale zu ihm aufgeschlossen – ein Mann, dessen Beruf Israels Sicherheit war. In den Umfragen liegt das Bündnis der neu gegründeten Gantz-Partei Chossen Le Israel (Widerstandskraft für Israel) und der liberalen Partei des ehemaligen Fernsehjournalisten und Finanzministers Jair Lapid sogar vor Netanjahus konservativem Likud – und entsprechend martialisch ging es im Wahlkampf auch zu.
In einem Werbevideo von Gantz etwa fährt die Kamera über Berge von Trümmern, während der Spitzenkandidat sich rühmt, als Oberbefehlshaber im Gaza-Krieg 2014 mehr als 6000 Ziele der islamistischen Terrororganisation Hamas zerstört und mit seinen Truppen mehr als 1000 Terroristen getötet zu haben. Netanjahu wiederum liebäugelt öffentlich mit einer Rückeroberung des 2005 geräumten GazaStreifens, wenn die Hamas ihr Dauerfeuer auf Israel nicht einstellt.
Dass er sein Amt an Gantz verliert, zu dessen Unterstützern zwei weitere Ex-Generäle zählen, gilt gleichwohl als unwahrscheinlich. Im Spektrum der konservativen und religiösen Parteien hat der amtierende Ministerpräsident mehr Koalitionsoptionen als Gantz auf der anderen Seite. Nach der letzten Umfrage der Jerusalem Post dürften 14 Parteien die 3,25-Prozent-Hürde nehmen. Grob gerechnet kommt der konservative Block dabei auf 68 Sitze, die Mitte-Links-Parteien würden zusammen 52 Mandate erhalten.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, der unter anderem Geschenke von befreundeten Milliardären angenommen haben soll, schaden dem Amtsinhaber dabei kaum. Er selbst sieht sich als Opfer linker Eliten in Justiz und Medien und hat bereits angekündigt, auch dann im Amt bleiben zu wollen, wenn Anklage gegen ihn erhoben werden sollte. Wie zum Trotz hat der 69-Jährige seine Kampagne unter das Motto „Dennoch Netanjahu“gestellt. Ein Plakat etwa zeigt fünf einflussreiche israelische Journalisten unter der Überschrift „Nicht sie entscheiden“.
Nachdem die nationalistische, vor allem von osteuropäischen Einwanderern gewählte Partei „Unser Haus Israel“im November seine Koalition verlassen hatte, hatte Netanjahu vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. So schwierig die Regierungsbildung mit einer Vielzahl kleiner Parteien anschließend werden dürfte, so einig sind sich die meisten Protagonisten jedoch in den wichtigsten politischen Fragen: Wie Netanjahu bekennt auch Gantz sich zu Jerusalem als ungeteilter israelischer Hauptstadt. Und wie Netanjahu begrüßt auch die traditionsreiche, aber stark geschrumpfte Arbeiterpartei den Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump, der die umstrittenen Golan-Höhen an der Grenze zu Syrien jetzt für einen legitimen Teil Israels hält. Und wie Netanjahu wollen auch Gantz und sein Kompagnon Lapid die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht auflösen, sondern lieber ausbauen. Netanjahu möchte sogar Teile der umstrittenen Gebiete annektieren.
Sollten die beiden Herausforderer so weit vor Netanjahu liegen, dass sie vom Staatspräsidenten tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, wäre die wichtigste Frage bereits geregelt. Die ersten zweieinhalb Jahre soll Gantz als Ministerpräsident regieren, anschließend würde Lapid übernehmen.
Korruptionsvorwürfe schaden dem 69-Jährigen kaum