Der Brexit vor der Haustür
Politik Schon wieder ein EU-Gipfel. Schon wieder geht es um die Briten und die Frage, wann sie die EU verlassen. Dabei gibt es solche Austrittstendenzen auch in der Region. In Neu-Ulm, wo sich die Stadt dem Landkreis entwachsen fühlt. Auch dieser Abschied
Neu-Ulm Am Anfang muss das Wort stehen: Nuxit. Ein kleiner Begriff, der ein immer größer werdendes Drama beschreibt. Die Stadt NeuUlm möchte den Landkreis verlassen, dem sie bisher seinen Namen gibt. Das Wort klingt nicht umsonst nach Brexit und dessen gedanklichem Vorläufer, dem Grexit. Der tauchte vor rund zehn Jahren erstmals auf und ging wie ein Gespenst um in Europa, beschrieb er doch die Möglichkeit, das krisengebeutelte Griechenland könnte der Europäischen Union den Rücken kehren. Dazu kam es bekanntlich nicht.
Jetzt haben die Briten die Türklinke in der Hand und sind dabei, zu gehen. Wie das im Detail funktionieren soll, muss/wird/könnte an diesem Mittwoch beim Sondergipfel in Brüssel geklärt werden. Wieder einmal wollen die Briten mehr Zeit, um aus der EU auszutreten.
Gemessen an den Irrungen und Wirrungen der angelsächsischen Politik geht es im Landkreis NeuUlm relativ gesittet zu, wenn darüber diskutiert wird, ob die Kreisstadt unabhängig werden sollte oder besser nicht. Doch der Ton ist schärfer geworden, manche Debattenbeiträge weisen mittlerweile den pH-Wert von Batteriesäure auf.
Dass der Nuxit so etwas wie der Brexit im Kleinen ist – das ist eine Einschätzung, die der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg keinesfalls teilt. Den Vergleich seiner Stadt mit den abtrünnigen Briten hält er für höchst unzulässig, allerdings weniger wegen des Mentalitätsunterschieds zwischen Insulanern und Schwaben, sondern aus vielen Gründen, über die er sich ausführlich erregen kann. Doch im Kern läuft seine Argumentation darauf hinaus, dass ein unabhängiger Staat einen Bund von unabhängigen Staaten verlasse. In seinem Fall sei die Stadt Neu-Ulm aber der Rechtsaufsicht des Landratsamtes untergeordnet, also eher nicht souverän. Deswegen lehnt er das Wort Nuxit ab. Dass sich viele Briten von Brüsseler Vorgaben gegängelt fühlen, sei hier nur am Rande erwähnt.
Um zu klären, wie das Wort zustande kam, muss hier kurz aus dem journalistischen Nähkästchen geplaudert werden. Als 2016 zum ersten Mal einzelne Stadträte öffentlich darüber spekulierten, ob es sinnvoll wäre, die Stadt zurück in die Selbstständigkeit zu führen, die sie als kreisfreie Stadt bis 1972 – also vor der bayerischen Gebietsreform – innehatte, da suchte eine Redakteurin unserer Zeitung nach einem handlichen Begriff. Schließlich lässt sich „die angestrebte Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm“nicht gut in den knapp bemessenen Platz einer Überschrift pressen. In Anspielung auf die Vorbilder Grexit und Brexit war in Minuten der „Nuxit“geboren. Und der hat durchaus Parallelen zu den Briten und ihrem Unbehagen, sich Regeln zu unterwerfen, die anderswo geschaffen werden.
Formal hat Neu-Ulm die Voraussetzung für eine Kreisfreiheit erfüllt, die da lautet: Die Stadt muss mindestens 50000 Einwohner haben. Sie geht mittlerweile stramm auf die 60000 zu und ist längst nicht mehr die graumausige kleine Schwester des stolzen alten Ulm. Neu-Ulm hat zwar keine große Vergangenheit, dafür aber eine große Zukunft – und die will die Stadt am liebsten alleine gestalten, ohne den Landkreis, dem sie sich entwachsen fühlt.
Natürlich wird in der Debatte auch mit sehr vielen Zahlen jongliert, die unter anderem beschreiben, wie viel die Stadt an Kreisumlage abzuführen hat und was bei einem Nuxit unter dem Strich in der Kasse bliebe – nach Rechnung der Stadtkämmerei immerhin ein spürbarer Millionengewinn. Allerdings wachsen die Verwaltungsaufgaben deutlich an, wenn die Stadt all das übernehmen muss, was bisher der Landkreis geregelt hat, von Asylbewerbern bis hin zur Zulassungsstelle. Wo sollen die Leute arbeiten? Das Rathaus ist jetzt schon zu klein. Im Gegenzug rechnet der Kreiskämmerer vor, wie viel Geld das Landratsamt wiederum in die Kreisstadt zurücküberweist, etwa für die Schulen. Wer in der Bewertung recht hat, darüber gehen die Ansichten auseinander. Die Sichtweise hängt meist vom Wohnort ab.
Unter dem Strich ließen sich die Argumente Neu-Ulms in einem Satz zusammenfassen, den auch Brexiteers sinngemäß so auf den Lippen führen: Wir können es alleine besser. Wären die Neu-Ulmer Münchner, könnten sie sagen „Mia san mia“. Das jedoch gefällt Landrat Thorsten Freudenberger (CSU), einem eingefleischten Fan des FC Bayern München, gar nicht.
Überhaupt muss das Verhältnis zwischen ihm und seinem christsozialen Parteifreund im Neu-Ulmer Rathaus als zerrüttet gelten. Noerenberg lässt kaum eine Gelegenheit verstreichen, um mit wohlgesetzten, aber scharf geschliffenen Worten gegen den Landkreis zu sticheln. Sein Gegenpart wiederum bemüht sich, die Rolle des zurückhaltenden, sachlichen Friedensfürsten einzunehmen, was ihm recht gut gelingt, obwohl er sich natürlich über die Neu-Ulmer Spitzen ärgert.
Der Nuxit hat mittlerweile nicht nur diese beiden Parteifreunde entzweit, sondern auch viele andere. Die SPD-Fraktion im Rathaus sprach sich mit starker Mehrheit für die Kreisfreiheit aus, die Basis in den Ortsvereinen sah das anders, von den Genossinnen und Genossen im Landkreis ganz zu schweigen. Die Verwerfungen führten dazu, dass die Fraktionsvorsitzende und eiserne Nuxit-Lady Antje Esser der Partei den Rücken kehrte. Sie schlüpfte bei der kommunalpolitischen Splittergruppe Pro Neu-Ulm unter und legte ihr Kreistagsmandat nieder. Sie hatte genug von der ständigen Kritik aus den eigenen Reihen. Auch die CSU steht längst nicht so geschlossen hinter ihrem Oberbürgermeister, wie es den Anschein hat. Dem Vernehmen nach muss er parteiintern immer mal wieder für die nötige Disziplin sorgen.
Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag die Dinge sieht. Er hat das letzte Wort und muss entscheiden, ob er die Neu-Ulmer gehen lässt oder zum Bleiben verdonnert. Bisher scheinen die Volksvertreter im Maximilianeum keine Lust zu hegen, die einst mit viel Hader, Händel und Hauruck gestemmte Gebietsreform ein Stück weit zurückzunehmen. Da geht es ihnen wie der EU, die fürchten musste, dass nach einem Abschied der Briten weitere Länder von der europäischen Sternenfahne gehen könnten. Den Separatisten von der Insel wurde es in harten Verhandlungen nicht leicht gemacht, schließlich sollten sie sich nicht mit einem Sack voller Rosinen davonstehlen können.
Der Fall Neu-Ulm stellt in Bayern einen Präzedenzfall dar. Noch nie gab es ernsthafte Bestrebungen einer Stadt, sich aus einem Kreis herauszulösen. Wie eine Umfrage unserer Zeitung bei den Landtagsfraktionen ergab, scheint die Begeisterung für einen Nuxit nicht sehr ausgeprägt. Es wird ein Dominoeffekt befürchtet, wenn der Landtag NeuUlm gehen ließe. Andere Städte könnten dem Beispiel folgen wollen: Freising, wo nach den jüngsten Zahlen knapp 51000 Menschen leben, oder Dachau, das auf gut 47000 kommt, die magische Grenze aber bald geknackt haben dürfte.
Seit der vergangenen Woche liegt dem zuständigen Ausschuss des Landtags eine Petition vor, unterschrieben von 10000 Bürgern aus dem Landkreis. Sie appellieren an die Volksvertreter, die Kreisfreiheit abzulehnen. Mit dieser Petition hat die rührige Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“zusammen mit den Fraktionen des Kreistags eine Art nachgeholte Bürgerbefragung umgesetzt. Bereits 2018 hatte es den Versuch gegeben, in Neu-Ulm ein Bürgerbegehren zu starten.
Das bekam zwar genügend Unterstützer-Unterschriften, doch die Stadtratsmehrheit lehnte das Begehren aus formaljuristischen Gründen ab. Ein wesentliches Argument: Da das Verfahren eh schon bei der Regierung von Schwaben liege, sei nichts mehr zu machen. Es könne somit durch einen Bürgerentscheid nicht mehr angefochten werden. Die Neu-Ulmer CSU-Abgeordnete und ehemalige Justizministerin Beate Merk, die sich ansonsten in Sachen Nuxit öffentlich nicht festlegt, soll die Argumentation als juristisch nicht haltbar bezeichnet haben. Aber das spielt keine Rolle mehr, denn die Bürgerinitiative hat den Plan aufgegeben, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. Sie setzt stattdessen auf besagte Petition. Hier tut sich ein gewisser Unterschied zum Brexit auf: Dort stand am Anfang eine Volksabstimmung, die bekanntlich mit knapper Mehrheit pro EU-Ausstieg endete. Die Menschen entscheiden zu lassen, das hatte der Neu-Ulmer Oberbürgermeister stets abgelehnt, denn die Materie sei für solch eine Abstimmung viel zu kompliziert.
Der Landtag hat also das allerletzte Wort, doch wann er das spricht, weiß angeblich niemand so recht, vielleicht im Sommer, vielleicht im Herbst. Allerdings sollte er sich nicht allzu lange Zeit lassen, denn die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Die Hängepartie um den Nuxit stört bereits die Kandidatenfindung. Sollen die Parteien nun Neu-Ulmer auf ihre Kreistagslisten nehmen oder nicht? Was ist mit dem Oberbürgermeister der Kreisstadt? Macht er weiter? Er sagt dazu noch nichts, doch möglicherweise macht er das auch von der Nuxit-Entscheidung abhängig. Innerhalb der Neu-Ulmer CSU beginnt es bereits zu grummeln, denn die Partei wüsste schon gerne, mit wem sie die Zukunft planen kann.
Und natürlich hängt noch anderes in der Luft. So muss etwa geklärt werden, was mit der defizitären Donauklinik in Neu-Ulm geschieht, die bisher zu den drei Kreiskliniken gehört. Auch das nicht mehr sanierbare Lessing-Gymnasium in der
Was Nuxit und Brexit eint: Wir können es alleine besser
Wie soll der Landkreis ohne Neu-Ulm heißen?
Kreisstadt müsste neu gebaut werden, doch jetzt streiten sich Kreis und Stadt um das Grundstück.
Es gibt noch einen weiteren Unterschied zwischen Nuxit und Brexit: Nach einem EU-Ausstieg ist der Ärmelkanal völkerrechtlich wieder ein trennendes Gewässer zwischen dem Königreich und der EU. Die Neu-Ulmer hingegen wollen nach einer Kreisfreiheit ein trennendes Gewässer weitgehend überwinden: die Donau. Sie markiert die Grenze zu Ulm. Neu-Ulm möchte sich nach dem Nuxit stärker mit der zweimal so großen baden-württembergischen Schwester zusammentun, um „auf Augenhöhe“Gemeinsamkeiten zu vertreten.
Zu der nicht ganz unwichtigen Frage, wie denn der Restlandkreis nach einem Nuxit heißen sollte, wenn ihm die namensgebende Stadt abhandenkäme, hat sich der NeuUlmer SPD-Stadtrat Karl-Martin Wöhner Gedanken gemacht. Er nimmt für sich in Anspruch, die gesamte Kreisfreiheitsdebatte ins Rollen gebracht zu haben, weil er 2016 den Antrag gestellt hatte, die Verwaltung sollte doch mal die Vorund Nachteile abwägen. Bei einer Unterbezirksversammlung seiner Partei schlug er launig vor, das Rumpf-Gebilde nach den prägenden Gewässern „Donau-Iller-RothKreis“zu taufen, kurz: „Dirk“. Daraufhin beschied ihm seine Parteifreundin und stellvertretende Landrätin Sabine Krätschmer unwirsch: „Wir lassen uns von euch nicht auch noch den Namen diktieren.“