Israel am Scheideweg
Wahlen Kann Oppositionskandidat Benny Gantz eine Regierung bilden, könnte sich das positiv auf die Beziehungen zu Deutschland und Europa auswirken. Mit Netanjahu drohen neue Probleme
Tel Aviv/Berlin Bleibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach zehn Jahren weiter an der Macht? Oder wird der rechtskonservative Freund des US-Präsidenten Donald Trump durch das liberalere Bündnis Blau-Weiß von ExGeneralstabschef Benny Gantz und dem früheren Finanzminister Jair Lapid abgelöst? Bei Israels Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Erste Hochrechnungen gestern Abend deuten auf einen Wahlkrimi hin – Netanjahus Likud und Gantz-Bündnis lagen gleichauf. Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Israel steht mal wieder am Scheideweg. Die Frage, wer nach der Parlamentswahl am Dienstag nun eine Regierungskoalition bilden kann, könnte auch Auswirkungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben. Das Verhältnis beider Länder ist in den letzten Jahren unter Netanjahu abgekühlt. Hauptgrund ist der Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland, den Netanjahu vorangetrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deswegen sogar vorletztes Jahr die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben. Sollte Netanjahu mit mehreren Rechtsparteien eine Koalition schmieden und mit Rückendeckung der USA versuchen, nach dem Erfolg mit den Golanhöhen auch Teile des Westjordanlands Israel anzugliedern, sei mit „weiteren Verstimmungen mit Deutschland“zu rechnen, warnt der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein. Trump hatte die von Israel annektierten Golanhöhen im März im Alleingang formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.
Stein hält aber einen Kurswechsel für möglich, sollte Gantz die neue Regierung bilden können. „Bisher deckt Gantz nicht auf, was er über viele Dinge denkt, die großen Fragen bleiben offen“, sagt er. „Sollte er zu einer neuen Einstellung zu diesen Themen kommen, würde sich das wohl positiv auf die Beziehungen mit Deutschland auswirken.“
Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu werden nach Ansicht Steins die Beziehungen zu Deutschland nicht zusätzlich beeinträchtigen, sollte er die Wahl gewinnen. Deutschland werde mit Netanjahu Beziehungen unterhalten, „solange er gewählter Ministerpräsident Israels ist“, sagt er.
Adi Kantor ist Expertin für israelisch-europäische Beziehungen am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, vertritt aber in diesem Fall ihre eigene Position. Nach ihrer Einschätzung geht es in Israel darum, ob eine Mehrheit „weiter in eine populistische, rechte Richtung gehen will oder ob wir eine Gesellschaft sind, die auf demokratischen, liberalen Werten basiert“. Im Fall eine Regierung unter Netanjahu-Führung erwartet Kantor eine weitere Radikalisierung und eine engere Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien in Europa wie der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Falls das Bündnis Blau-Weiß Koalitionspartner findet, würde dagegen ein Lager die Regierung übernehmen, „das für Veränderungen steht, im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich“, sagt Kantor. Dann sei auch in Israels Außenpolitik mit einer Veränderung zu rechnen.
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff geht aber nicht von einer radikalen außenpolitischen Wende aus. Auch für Gantz würde ein „Imperativ“alles andere überragen: die Sicherheit des Staates Israel. „Es wäre falsch, zu glauben, dass eine Mitte-Links-Regierung in ihrem Streben nach Sicherheit für die Menschen in Israel weniger konsequent wäre als Netanjahu“, sagt Lambsdorff, der Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.
Sara Lemel und Michael Fischer, dpa